Ein weiterer Krieg steht unmittelbar bevor: Die USA und ihre Verbündeten treffen alle Vorbereitungen für ein militärisches Losschlagen in Syrien. Die Szenerie erinnert fatal an den Irakkrieg 2003, als der Welt mit der Behauptung von angeblichen Massenvernichtungswaffen ein Krieg aufgezwungen wurde. Im Nachhinein stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus, die den Krieg legitimieren sollte.
Heute wird der furchtbare Giftgaseinsatz in Damaskus als Begründung herangezogen, da er eine Überschreitung der „roten Linie“ darstelle. Niemand weiß, wer dafür verantwortlich ist. Auch die US-Geheimdienste, die in der Lage sind, Milliarden Menschen auszuspähen, legen keine Beweise vor. Ohne Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes und ohne zu wissen, wer für diesen verantwortlich ist, wird vor unseren Augen der nächste völkerrechtswidrige Krieg vorbereitet.
Ein Kriegseinsatz von außen wird die Lage in Syrien weiter eskalieren und die humanitäre Katastrophe verschlimmern, statt sie zu beenden. Er bietet keine Perspektive, den Konflikt zu lösen und die wünschenswerte Demokratisierung der Region zu erreichen. Im Gegenteil: Die Bilanzen der zurückliegenden Kriege, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, zeigen, dass die vorgeblichen Ziele der Demokratisierung und der Verteidigung der Menschenrechte reine Makulatur sind. Im Hintergrund geht es um das strategische Ziel, den gesamten Nahen und Mittleren Osten im Interesse von geostrategischen und Kapitalinteressen umzustrukturieren. Ein weiterer noch viel größerer Krieg gegen den Iran könnte vor der Tür stehen.
In diesen Stunden und Tagen mobilisiert die türkische Regierung ihre Truppen an der syrischen Grenze. Erdoğan fordert seit Monaten den Einsatz gegen Syrien. Im Augenblick einer militärischen Auseinandersetzung wäre auch Deutschland Kriegspartei, da vor wenigen Monaten Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze verlegt wurden. Diese Entscheidung hat der Bundestag kurz vor Weihnachten mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN getroffen.
Ich fordere die westlichen Regierungen, insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf, ihre Kriegsvorbereitungen einzustellen und zum Völkerrecht zurück zu kehren. Der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss zweifelsfrei aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung der Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen einzustellen und den Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen auf der Sondersitzung des Bundestag am 2. und 3. September zu beschließen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, der zur Zeit in Jordanien mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Katar und Saudi Arabien zusammen sitzt, muss sofort zurück beordert werden.
Der 1. September ist - in Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkriegs - Anti-Kriegs-Tag. Lasst uns zahlreich auf die Straße gehen und gegen einen neuen Krieg protestieren. In Aachen wird es verschiedene Aktivitäten geben, darunter „Rock for peace“ des DGB ab 16 Uhr auf dem Markt, eine Anti-Kriegs-Demo ab 17 Uhr vom Kugelbrunnen zum Markt und ab 19 Uhr die Verleihung des Aachener Friedenspreises in der Aula Carolina.