„Ich verurteile den gewaltsamen Angriff der Polizeieinheit DELTA auf friedlich protestierende Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Der Protest vor dem Büro des griechischen Marineministers Miltiadis Varvitsiotis in Athen war eine Antwort auf die Tragödie von „Farmakonisi“. Aufgrund unterlassener Hilfeleistung der Küstenwache ertranken 12 Migrant/innen in den Gewässern nahe der Insel.
Sie versuchten aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Die Protestaktion wurde überschattet durch den gewalttätigen Angriff der Polizeieinheit DELTA auf die Jugendorganisation der SYRIZA. 46 Demonstrant/innen wurden ohne Beweise in Polizeigewahrsam genommen, viele von ihnen wurden verletzt.
„Die Polizeieinheit DELTA ist Wiederholungstäter, was das gewalttätige Eingreifen gegen linke Demonstrantinnen und Demonstranten angeht“, kommentiert der Abgeordnete. Ohne jegliche Provokationen seitens der Student/innen wurde auf sie eingeschlagen. Journalist/innen wurden eingeschüchtert. Selbst der Abgeordnete Christos Karagiannidis wurde Opfer polizeilicher Gewalt.
„Das Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten ist kein neues Phänomen. Ein erheblicher Teil der Spezialeinheit hat neofaschistische Ansichten und pflegt gute Kontakte zur Goldenen Morgenröte “, erläutert Hunko weiter. Immer wieder gibt es gewalttätige, rassistische Vorfälle gegen Migrant/innen.
„Hier werden grundlegende Menschenrechte verletzt“, macht Hunko deutlich. „Es ist eine Schande, dass die griechische Regierung gegen einen friedlichen Protest dermaßen autoritär vorgeht. Das Demonstrations- und Presserecht darf weder kriminalisiert, noch gewaltsam von der Polizei eingeschränkt werden.“