„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“.
Andrej Hunko weiter:
„Die Finanzierung der als Kongress getarnten Messe durch die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist Lobbyismus. Die Privatwirtschaft kauft sich die Mitbestimmung staatlicher Sicherheitspolitik.
Das Motto ist breit gewählt: So wird ausgelotet, wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten umgangen werden kann. Auch zur zivilen und militärischen Sicherheitsforschung setzen die Veranstalter auf die Zusammenlegung. Anstrengungen, die militärische Forschung an Hochschulen mit Zivilklauseln zu untersagen, laufen so ins Leere.
‚Schnittstellen‘ werden Ermittler auch im digitalen Bereich gesucht. Zu Finanziers des ‚Polizei-kongress‘ gehören Firmen, die auf Analysesoftware spezialisiert sind. Bislang darf die Software nur unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden. Mittlerweile werden Errichtungsanord-nungen für polizeiliche und geheimdienstliche Datenhalden aber geändert. Die übergreifende Suche in mehreren Datenfeldern nach sogenannten ‚Kreuztreffern‘ wird so erleichtert.
Gestern antwortete mir das Innenministerium, dass der ‚automatische Abgleich’ bei der EU-Polizeiagentur Europol sogar die Regel ist. Europol nutzt ‚computergestützte Analyseverfahren‘ in all seinen Informationssystemen (das sogenannte ‚ Data Mining‘). Auch Soziale Netzwerke werden derart ausgeforscht. Das Bundeskriminalamt ist der Hauptnutzer von Europols Informationssystemen. Deutsche Datenschutzregeln werden also umschifft.
Das BKA interessiert sich auch für‚ Data Mining‘. Die Behörde führt eine Marktbeobachtung durch und fordert Testberichte an. Letztes Jahr traf sich das BKA mit dem Softwarekonzern IBM, um eine Prognose von Straftaten durch die bessere Auswertung vorhandener Daten zu prüfen. Mit ähnlicher Zielsetzung ist das BKA an einem EU-Forschungsprojekt beteiligt. Beforscht wird, wie den Kurznachrichtendienst Twitter automatisch auszuwerten um Straftaten vorherzusehen.
Der Datenschutz bleibt bei diesem Profiling auf der Strecke. Das Innenministerium muss stattdessen abrüsten: Nur nicht gespeicherte Daten können die Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit garantieren“.