"Die EU-Polizeiagentur Europol hat ihre Datensammlungen komplett neu strukturiert. Dies bedeutet aber weniger parlamentarische Kontrolle", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
"Polizeien der Mitgliedstaaten schließen sich in sogenannten 'Target Groups' zusammen und werden mit einem Europol-Analyseteam unterstützt. Derartige 'operative Projekte' können auch zur Gefahrenabwehr ('polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren') eingerichtet werden. Dies ist eine unzulässige Aufwertung einer Agentur, die eigentlich nur koordinierend tätig werden darf.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) gehört weiterhin zu den Power Usern der Informationssysteme von Europol. Immer öfter dient der Datentausch politischen Zwecken. Das BKA hat beispielsweise ein Treffen zur Ausforschung kurdischer Gruppen initiiert. Angesprochen waren alle Mitglieder der Datensammlung ‚Dolphin‘, in der Informationen zu ‚nicht-islamistischem Terrorismus‘ gespeichert werden. Zuvor hatte Europol bereits eine Konferenz zur Verfolgung sogenannter 'Euro-Anarchisten' veranstaltet.
Das Innenministerium bestätigt, dass der ‚automatische Abgleich’ von Datensätzen die Regel ist. Europol nutzt dieses sogenannte ‚Data Mining‘ nicht nur in den Falldateien, sondern in all seinen Informationssystemen. Europol bietet diese Dienste allen EU-Mitgliedstaaten an. Deutsche Datenschutzregeln werden also umschifft.
Besonders kritisch sehe ich, dass Europol weiterhin auf den Merkmalen 'rassische oder ethnische Herkunft' beharrt. Die Praxis ist rassistisch. Ähnliches gilt für 'politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen' sowie eine potentielle Gewerkschaftszugehörigkeit. Die Kategorien müssen umgehend gestrichen werden.
Ich stehe den Kompetenzerweiterungen für Europol äußerst kritisch gegenüber. Sowohl die Verfolgung politischer Gruppen als auch die Praxis automatisierter Auswerteverfahren gehören auf den Prüfstand".
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/428-neustrukturierte-arbeitsdateien-zu-analysezwecken-awf-bei-der-eu-polizeiagentur-europol