"Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen - dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
Hunko weiter: "Zwei meiner Projektmitarbeiter/innen befinden sich derzeit mit einer Delegation in Rojava, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Sie berichten mir von Meldungen über offene Waffenlieferungen durch die Türkei an den IS. Gleichzeitig hat der IS eine Offensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien gestartet und dutzende Gemeinden eingenommen. Ich bin besorgt um das Wohl meiner Mitarbeiter/innen, der Delegationsmitglieder und der Zivilbevölkerung in der Region.
Anstatt weiter Waffen in das Pulverfass zu liefern, muss die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausüben, die Unterstützung des IS zu stoppen, die Menschen in Rojava durch humanitäre Hilfe unterstützen und mehr Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Das Embargo gegen diese Region muss hierfür umgehend aufgehoben werden.
Sollte die Türkei nicht endlich einlenken, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass über einen Beitritt verhandelt wird, während von der Türkei aus der IS gefördert wird, der für systematische Kriegsverbrechen verantwortlich ist."