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Türkei arbeitet mit IS zusammen um demokratische Strukturen in Rojava/Nordsyrien zu zerstören

„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

Komplette Pressemitteilung:

Der Kanton Kobane im Norden Syriens wird seit Donnerstag vom „Islamischen Staat“ (IS) von fünf Seiten mit schweren Waffen angegriffen. Der IS setzt dabei 50 Panzer und schwere Waffen ein, die Augenzeugen zufolge teilweise aus der Türkei über die Grenze transportiert wurden.

„Die Türkei will offenbar mit Hilfe des IS die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, in denen sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, zerstören“, kritisiert Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler, der gerade von einer Delegation aus der Region zurückgekehrt ist.

Schon seit langem arbeitet die AKP-Regierung mit dem IS zusammen. Nun fordert sie zynischerweise genau in Rojava eine Pufferzone, die darauf hinauslaufen würde, dass die Türkei militärische Kontrolle über das Gebiet erlangen würde. Kurdische Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei berichten, dass etwa 20.000 Flüchtlinge vor dem IS aus Kobane in die Türkei geflohen seien – und nicht wie von Regierungsvertretern behauptet 130.000. Diese Desinformationspolitik sei der Strategie geschuldet, Kobane zu entvölkern.

Die Angriffe der USA gegen den IS im Irak hatten die Dschihadisten zum Teilrückzug in ihr Zentrum nach Syrien getrieben. Von dort haben sie ihre Angriffe nun vornehmlich gegen die kurdischen Gebiete gerichtet.

„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).

„Offenbar besteht kein strategisches Interesse, die Menschen in Rojava zu schützen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Volksverteidigungseinheiten (YPG) dort seit zwei Jahren durch ein Embargo isoliert und bei der Suche nach politischen Lösungen ignoriert werden. Die demokratischen Strukturen in Rojava müssen sofort anerkannt und unterstützt werden. Die Bundesregierung ist gefordert alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um Druck auf die Türkei auszuüben, sofort ihre Unterstützung für den IS zu beenden. Ansonsten droht in Kobane ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes“, betont Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Andrej Hunko
Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE

Ulla Jelpke
Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Martin Dolzer
Soziologe und Menschenrechtler

Britta Eder
Rechtsanwältin

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