„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
„Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen.
Andrej Hunko weiter:
„Zwar ist für die Überwachung der EU-Außengrenzen die Grenzagentur Frontex zuständig. Unerwünschte Migration wird aber zunehmend eine Angelegenheit der Kriminalpolizeien. Ich sehe dies mit großer Sorge. Denn Geflüchtete können gar nicht legal in die Europäische Union einreisen. Auch wenn ich Berichte über mitunter profitorientierte und brutale Fluchthelfer/innen ernst nehme: Die in ‚Jagdrevier‘ verfolgte ‚banden- und gewerbsmäßige Einschleusung‘ ist und bleibt die Folge europäischer Migrationspolitik.
Nun hat auch die Polizeiagentur Europol eine Sondereinheit gegen die Migration mit Booten aus Nordafrika gestartet. Ein ‚maritimes Aufklärungszentrum‘ versammelt Polizeien aus Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Frankreich. Frontex und Interpol sind ebenfalls beteiligt. Informationen werden in einer Europol-Datensammlung gespeichert. Auch die US-Einwanderungsbehörde hat darauf Zugriff.
Anstatt wie in der Operation ‚Jagdrevier‘ oder bei Europol die Kriminalpolizei gegen Geflüchtete und ihre Helfer/innen zu hetzen, sollte sich die Bundesregierung für legale Einreisemöglichkeiten einsetzen. Dann würde sich jede kommerzielle Fluchthilfe erübrigen. Das Innenministerium muss seine Teilnahme an der Operation ‚Jagdrevier‘ beenden und sich für eine – auch verbale – Abrüstung der Grenzüberwachung einsetzen“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte ‚Illegale Immigration‘“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/611-massnahmen-der-eu-polizeiagentur-europol-gegen-sogenannte-illegale-immigration