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Was die EU nicht braucht: Ein „Antiterrorzentrum“ für geheimdienstliche Informationen

„Mittlerweile schlägt auch die EU-Kommission die Einrichtung eines ‚Antiterrorzentrums‘ bei Europol vor. Die Polizeiagentur in Den Haag soll fortan Daten auch von Inlandsgeheimdiensten erhalten und verarbeiten. Das würde kritikwürdige Einrichtungen wie die deutschen Verfassungsschutzämter aber weiter aufwerten“,  erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den heute bekräftigten Plänen der EU-Kommission.

Die EU-Kommission will heute ihre „Europäische Agenda für Sicherheit“ vorstellen. Wie die früheren Fünfjahrespläne der EU fasst das Papier die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020″ zusammen. Die Inhalte sind überschrieben mit der Bekämpfung von „Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität“. Die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) genießt dabei Priorität.

Andrej Hunko weiter:

„Das ECTC wurde zuerst von Gilles Kerchove, dem Antiterrorkoordinator der EU, vorgeschlagen. Kerchove folgt dabei dem Vorbild des deutschen ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow. Dass dort Geheimdienste und Polizeien unter Missachtung des Trennungsgebotes unter einem Dach zusammenarbeiten kritisiert unsere Linksfraktion seit Jahren. Ein ‚Antiterrorzentrum‘ der EU lehnen wir deshalb ebenso ab.

Vermutlich wird die Bundesregierung dem Vorschlag ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Dabei geht es allerdings um die Wahrung der Geheimdienstzusammenarbeit über informelle Netzwerke. Geheimdienstliche Informationen werden von deutschen Verfassungsschutzämtern in der ‚Counter Terrorism Group‘ und im ‚Berner Club‘ getauscht. Beide sind kaum kontrollierbare Vereinigungen mit Stammtischcharakter.

Die Linksfraktion fordert die Auflösung der deutschen Verfassungsschutzämter. Die Bundesregierung muss endlich beauskunften, in welchem Umfang sie sich an den dubiosen Strukturen der ‚Counter Terrorism Group‘ und des ‚Berner Club‘ beteiligt.“

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