„Die EU-Grenzagentur Frontex observiert Schiffe per Satellit, damit diese nicht mehr von Geflüchteten bestiegen werden können. Es handelt sich nach meiner Kenntnis um ausgemusterte Frachter in Häfen der Türkei. Das ist besonders zynisch, denn im Gegensatz zu Schlauchbooten sind diese Schiffe wenigstens seetüchtig. Deshalb wurden sie häufig von syrischen Familien mit Kindern genutzt“, erklärt Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Laut der Antwort beteiligt sich Frontex an dem eigentlich zur Erdbeobachtung gedachten „Copernicus“-Programm, innerhalb dessen die EU sechs eigene Satelliten ins All schießt. Diese Woche erfolgte der Start des zweiten „Sentinel“-Satelliten. Die Grenzagentur nutzt aber auch Daten kommerzieller Satelliten. Erstmals hat Frontex hierzu in diesem Jahr Bilder beim EU-Satellitenzentrum EUSC angefragt.
Andrej Hunko weiter:
„Die Antwort der Bundesregierung ist widersprüchlich: So sei das milliardenschwere EU-Satellitenprogramm für die Umweltbeobachtung ausgelegt und kaum für die Seenotrettung geeignet. An anderer Stelle heisst es, dass die Grenzagentur Frontex gerade die Nutzung von Daten des bereits im All befindlichen Satelliten ‚Sentinel-1‘ zur Grenzüberwachung vorbereitet. Wieso dann nicht zur Seenotrettung umfunktionieren?
Auch die nun gestartete, zivil-militärische Operation EUNAVFORMED vor der libyschen Küste basiert auf Satellitenaufklärung. Die beteiligten Militärs und Geheimdienste erhalten die Daten vom EU-Satellitenzentrum in Spanien, das auch Frontex beliefert. Die Bundesregierung muss erklären, inwiefern auch Behörden in der Türkei entsprechende Daten erhält.
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der vom EU-Satellitenzentrum verschickten Bilder und Analysen mehr als verdoppelt. Dabei wird vor allem Rohmaterial kommerzieller Satelliten verarbeitet. Kurz gesagt verdienen also deutsche Rüstungskonzerne wie Airbus oder OHB immer dann, wenn Frontex das Ablegen von Schiffen mit syrischen Geflüchteten per Satellit verhindert.
Satellitenaufklärung, Drohnen und Kriegsschiffe gegen Geflüchtete einzusetzen ist menschenverachtend und geht am Kern des Problems komplett vorbei. Das hierüber ausgesendete Signal ist fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/631-satellitenaufklaerung-der-europaeischen-union-zur-grenzueberwachung