„Ich glaube nicht, dass sich radikalisierte Jugendliche oder Erwachsene von ‚Gegenerzählungen‘ der EU-Kommission, des Auswärtigen Dienstes oder der Bundesregierung bekehren lassen. Die Botschaften sind von oben verordnet und das merkt man ihnen auch an“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antworten der Bundesregierung zu „strategischer Kommunikation“ und zur „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
Andrej Hunko weiter:
„Die ‚Gegenerzählungen‘ sollen vermeintliche Misserfolge des ‚Islamischen Staates‘ besonders herausstellen und militärische Siege kleinreden. Das ist aber Manipulation und dürfte bei medienaffinen Internetnutzern kaum funktionieren. Die Vorhaben werden deshalb versanden wie die sogenannten Andi-Comics, mit denen sich der Verfassungsschutz bei Jugendlichen anbiedern wollte.
Weitaus kritischer ist, dass die Bemühungen zur ‚strategischen Kommunikation‘ Teil einer größeren Offensive einer Regulierung des Internet darstellen. Die Polizeiagentur Europol errichtet im Eiltempo und ohne Rechtsgrundlage eine Meldestelle für Internetinhalte, die eine Entfernung unliebsamer Postings besorgen soll.
Zunächst auf ‚Terrorismus‘ gemünzt, wurde der Zweck der ‚Meldestelle‘ auf die Verhinderung unerwünschter Migration ausgeweitet. Auch Kontaktbörsen von Fluchthelfern sollen bald gelöscht werden. So wird es beispielsweise für syrische Familien noch schwerer, die Flucht in die EU zu organisieren. Das Aufräumen des Internet sorgt also für riskantere Fluchtrouten und damit für noch mehr Tote.
Europol darf die Inhalte nicht selbst entfernen, sondern muss Youtube, Google, Microsoft und Facebook dazu drängen. Um die Firmen für die verstärkte Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden zu gewinnen, gründet die EU-Kommission gerade ein „Forum der Internetdienstleister". Ziel ist der Ausbau der informellen Zusammenarbeit. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Freiheit des Internet sind noch nicht absehbar.
Ich sehe diese Entwicklung deshalb mit größter Sorge. Besonders bedenklich ist, dass das polizeiliche Saubermachen im Internet parlamentarisch kaum kontrollierbar ist. EU-Abgeordnete verfügen über äußerst dürftige parlamentarische Kontrollfunktionen. Antworten auf Fragen an die Kommission überschreiten die ohnehin lange Frist von drei Monaten oft bei weitem. “
Kleine Anfrage „Einheitliche Regierungskommunikation gegenüber sogenannten ausländischen Kämpfern“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/671-einheitliche-regierungskommunikation-gegenueber-sogenannten-auslaendischen-kaempfern
Schriftliche Frage zur Erweiterung der Meldestelle für Internetinhalte auf unerwünschte Migration (mit Alexander Neu): http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/674-schriftliche-frage-zur-ausweitung-der-meldestelle-fuer-internetinhalte-eu-iru-auch-auf-andere-aufgaben-innerhalb-des-mandatsbereichs-von-europol-mit-alexander-s-neu
Schriftliche Frage zu „Regierungskommunikation“, um Geflüchtete zur Weiterreise nach Deutschland abzuhalten (mit Diether Dehm): http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/679-schriftliche-frage-zu-informationsoffensiven-mit-denen-migrantinnen-die-womoeglich-nach-europa-fluechten-wollen-mithilfe-von-gegenkommunikation-davon-abgebracht-werden-sollen-mit-dieter-dehm