Immer mehr Betroffene machen von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch. Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei verdoppelt. Viele Auskunftsersuchen werden von den Behörden aber wegen „fehlender Mitwirkung“ ohne Erledigung eingestellt.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die zunehmenden Auskunftsersuchen führen nicht immer zu mehr Information für die Petenten. Nach dem Bundeskriminalamt verlangen mittlerweile auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei amtlich beglaubigte oder bestätigte Ausweiskopien für die Erledigung des Ersuchens.
Für die Betroffenen ist das häufig eine nicht zumutbare Belastung, die auch mit Kosten verbunden ist. Einige Verfassungsschutzämter fordern sogar eine Begründung des Ersuchens, womit die Antragssteller dem Dienst womöglich belastende Informationen mitteilen würden.
Viele Betroffene verzichten deshalb auf die weitere Erledigung des Anliegens. Die angeblich aus Gründen des Datenschutzes eingeführten Auflagen geraten auf diese Weise zur Firewall der Behörden gegen mehr Transparenz. Die derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz muss diese Praxis dahingehend überprüfen.
Auf meine neuerliche Nachfrage verweigert mir das Bundesinnenministerium wichtige Angaben zu den Gründen und Zahlen unerledigter Ersuchen. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, in welcher Größenordnung eine angeblich ‚fehlende Mitwirkung‘ zur Auskunftsverweigerung führt. Ich habe deshalb eine Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingereicht.“
Schriftliche Frage zu nicht beantworteten Auskunftsersuchen bei Bundespolizei, BKA, BfV, BAMF: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/726-schriftliche-frage-zu-nicht-beantworteten-auskunftsersuchen-bei-bundespolizei-bka-bfv-bamf
Schriftliche Frage zum Recht auf Auskunft über die bei den dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2972-schriftliche-frage-zum-recht-auf-auskunft-ueber-die-bei-den-dem-bundesministerium-des-innern-nachgeordneten-sicherheitsbehoerden-gespeicherten-daten