„Wie erwartet sollen die Drohnenflüge der US-Luftwaffe Richtung Russland in den faktischen Regelbetrieb übergehen. Der Bundesregierung ist angeblich unbekannt, in welchem Luftraum die Überwachungstechnik an- oder ausgeschaltet ist. Das ist mehr als fahrlässig, denn über der Ostsee könnten die Drohnen nicht nur Russland, sondern auch deren Anrainerstaaten in der Europäischen Union ausspähen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.
Zur Aufklärung an der NATO-Ostgrenze fliegt die US-Luftwaffe mit der Riesendrohne „Global Hawk“ von Sizilien über Frankreich und Deutschland Richtung Russland. Überflogen werden die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Flügen wollen die USA Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die deutsche Freigabe der Überflüge war befristet und wurde bis Ende April verlängert. Monatlich finden bis zu fünf Überflüge statt. Eine Zulassung für den Betrieb in zivilen Lufträumen haben die Drohnen nicht.
Andrej Hunko weiter:
„Zuständig ist das Europa-Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein. Das dortige Militär hat mittlerweile eine erneute Verlängerung der Überfluggenehmigung bis Oktober beantragt. Dem stehe laut dem deutschen Verteidigungsministerium nichts entgegen. Damit billigt die Bundesregierung die Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau.
Die erteilten Genehmigungen ebnen den Weg für die zunehmende Normalisierung von Drohneneinsätzen. Die Basis der USA auf Sigonella/ Sizilien entwickelt sich zum zentralen Knoten des weltweiten Einsatzes von Kampf- und Spähdrohnen. Ab diesem Jahr will auch die NATO auf dem Stützpunkt in Sizilien fünf ‚Global Hawk‘ stationieren. Obwohl die Bundesregierung ein Drittel des milliardenschweren Vorhabens bezahlt, weiß sie angeblich nicht wie die Drohnen von Sigonella aus gesteuert werden können.
Sämtliche Details zu den jetzigen Flügen im deutschen Luftraum sind in einem Betriebsabkommen des Verteidigungsministeriums mit der US-Luftwaffe geregelt. Auch das Verkehrsministeriums, die Deutsche Flugsicherung und die Europäische Organisation EUROCONTROL sind Partner des Abkommens. Jedoch sind dessen Inhalte als Verschlusssache eingestuft. Das ist nicht hinnehmbar, denn die Öffentlichkeit muss zur weiteren Militarisierung der Ostsee unterrichtet werden.
Völlig unklar ist auch, wie das US-Militär die über Russland oder Weißrussland erlangten Aufklärungsdaten verwendet. Laut der Bundesregierung seien diese nicht an die NATO weitergegeben worden.
Die Flüge werden vermutlich durch ein Missionskontrollelement in der Beale Air Force Base in Kalifornien gesteuert. Möglich wäre aber auch, Anlagen zur Steuerung und Auswertung erlangter Daten in Ramstein zu nutzen. Die Unterstützung des US-Drohnenkrieges durch die Bundesregierung erhielte dadurch eine neue Dimension.
Auch deswegen kritisiere ich aufs Schärfste, dass die Bundesregierung freiwillig auf jegliche Kontrolle zur Einhaltung von Zusagen der USA hinsichtlich der Flüge im deutschen Luftraum verzichtet.“
Download der Kleinen Anfrage „Einsatz von Drohnen der USA und der NATO zum möglichen Ausspähen Russlands“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/750-einsatz-von-drohnen-der-usa-und-der-nato-zum-moeglichen-ausspaehen-russlands