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Fingerabdrücke und DNA: Bundesinnenministerium für europäische Super-Datenbank

Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurück. Allein dieses Jahr stieg der Bestand der Daten im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) um fast 740.000 auf derzeit 4,04 Millionen Personen. Auch die Zahl von Personen und Spuren in der DNA-Analyse-Datei wächst deutlich. Demnächst sollen DNA-Daten auch mit dem US-amerikanischen FBI getauscht werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die Verknüpfung großer europäischer Polizeidatenbanken, bei allen Abfragen würden dann Fingerabdruckdaten verarbeitet. Derzeit sind hiervon lediglich Asylsuchende, Visa-Antragssteller oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen betroffen. Demnächst sollen jedoch bei sämtlichen Ein- und Ausreisen in die Europäische Union an allen Außengrenzen Fingerabdrücke und sogar Gesichtsbilder gespeichert werden. 

Die Daten würden auch mit dem gestern vom EU-Parlament beschlossenen Fluggastdatensystem (PNR) verknüpft. Ich befürchte, dass später auch DNA-Daten hinzukommen. Diese von de Maizière als ‚Kernsystem‘ bezeichnete Super-Datenbank steht in keinem Verhältnis zu Datenschutz und Datensparsamkeit. Auch ihr Nutzen ist nicht belegt. Die geplante Verknüpfung unterschiedlicher Datenbanken ermöglicht die tägliche Rasterfahndung. Wir lehnen den Vorstoß des deutschen Bundesinnenministeriums deswegen ab.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/775-austausch-von-fingerabdruecken-und-dna-daten-mit-den-usa 

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