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Drohnen für die Festung Europa, Profite für die Rüstungskonzerne

„Die Europäische Union gibt weitere 81 Millionen Euro für die Überwachung ihrer Außengrenzen aus. Die geplante Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten dient vor allem der Abschottung von Migration. Das ist ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission.

Zur „Erhöhung der Überwachungskapazitäten“ finanziert die Kommission 67 Millionen Euro für die Beschaffung von hochfliegenden, großen Drohnen. Weitere Gelder werden in die benötigten Satellitenkapazitäten investiert. Eine „Weltraumdatenautobahn“ zur Übermittlung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten der EU-Drohnen kostete eine halbe Milliarde Euro.

Andrej Hunko weiter:

„Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs führte bereits Pilotprojekte mit unbemannten Luftfahrzeugen durch. Auch die Fischereiaufsichtsagentur erforscht Einsätze über dem Mittelmeer. Nach gegenwärtigen Plänen sollen die beiden Agenturen mit der Grenzagentur FRONTEX zusammengelegt werden. Die Überwachung mit Drohnen und Satelliten wird das zentrale Standbein dieser neuen, mächtigen EU-Grenz- und Küstenwache.

Die Bundesregierung hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen Drohnen zur Migrationskontrolle. Auch die Bundespolizei ist interessiert. Mehrmals nahm das Präsidium an FRONTEX-Veranstaltungen teil, auf der Rüstungskonzerne die Eignung ihrer Drohnen für Grenzüberwachungsaufgaben präsentierten. Dabei wurde die von der Bundeswehr genutzte ‚Heron 1‘ vorgestellt.

Auf einer von der Bundeswehr in Griechenland unterhaltenen NATO-Anlage sollen nun weitere Flugerprobungen erfolgen. Die Bundesregierung muss diese Pläne stoppen. Drohnen füllen die Kassen von Airbus & Co. Flucht und Migration können sie aber niemals verhindern.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/796-einsatz-von-drohnen-zur-ueberwachung-der-eu-aussengrenzen

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nutzung der „Weltraumdatenautobahn““ durch Grenzpolizei und Militär: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/755-nutzung-von-satelliten-des-europaeischen-datenrelaissystems-durch-grenzpolizei-und-militaer

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