„Die Einführung von Gesichtserkennung in europäischen Datenbanken ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Mit dem Foto einer Person können Polizeien und Geheimdienste immer mehr Datenbanken nach Treffern absuchen. Sogar Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr sind für den Abgleich geeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Informationssysteme der Europäischen Union werden mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung ausgerüstet. Entsprechende Pläne hat die Europäische Kommission zuerst für die biometrische Datenbank EURODAC konkretisiert. Später könnten das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem (SIS II) hinzukommen. Beide Datenbanken enthalten bereits biometrische Gesichtsbilder, sind aber noch nicht durchsuchbar. Auch das geplante „Ein- und Ausreiseregister“ (EES) soll Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verarbeiten.
Andrej Hunko weiter:
„Nach einem Vorschlag des deutschen Bundesinnenministers sollen die vier Datenbanken EURODAC, VIS, SIS II und EES zu einem biometriebasierten ‚Kernsystem‘ verschmelzen. Diese Superdatenbank wäre der Albtraum für die europäischen Bürgerrechte.
Schon bei der Errichtung war EURODAC Wegbereiter für neue Überwachungstechnologien, die zuerst bei unterprivilegierten Gruppen eingeführt werden. Zur Verhinderung mehrfacher Asylanträge müssen Asylsuchende Fingerabdrücke abgeben. Nach der jüngsten Neufassung der Verordnung dürfen auch Polizeibehörden in diesen biometrischen Daten stöbern.
Nun soll die Abnahme von Gesichtsbildern bei EURODAC ebenfalls verpflichtend werden. Migrant/innen werden auf diese Weise zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat.
Die treibende Kraft ist unter anderem das Bundeskriminalamt, das seit 2008 über eine Software zum ‚Lichtbildvergleich‘ verfügt. Aufbauend auf diesen Erfahrungen werden die Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern auch bei der Polizeiagentur EUROPOL eingeführt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird sich für die Abrüstung entsprechender Fähigkeiten einsetzen und dies im neuen, noch zu errichtenden Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss bei EUROPOL zum Thema machen.“
Download der Kleinen Anfrage „Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/800-erweiterung-grenzpolizeilicher-und-polizeilicher-datenbanken-der-europaeischen-union-mit-faehigkeiten-zur-gesichtserkennung