Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vor-gelegten Bericht zur Türkei.

Hunko weiter:

„Die Türkei hat im vergangenen Jahr eine dramatische Verschlechterung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfahren. Präsident Erdoğan baut die Türkei zu einer lupenreinen Diktatur um. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen unverzüglich ausgesetzt werden.

Dasselbe gilt für die milliardenschweren Heranführungshilfen, mit denen die EU das Erdoğan-Regime im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen unterstützt. Allein seit 2007 hat die Türkei in diesem Rahmen fast 6,7 Milliarden Euro erhalten - unter anderem für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten. Das ist mittlerweile blanker Hohn. Diese Zahlungen müssen eingefroren werden.“

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko