Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EuropaparlamentChristine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im BundestagAndrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.
Lösing weiter: „Die EU begibt sich auf einen sicherheitspolitischen Holzweg, wenn sie glaubt damit einen Beitrag zur „Stabilität“ leisten zu können. Die linke Fraktion im EP (GUE/NGL) lehnt die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsunion, inklusive u.a. Ausbau ständig strukturierter Zusammenarbeit und Vorbereitungen für ein EU-Forschungsprogramm im Bereich Verteidigung, entschieden ab. Meines Erachtens ist das ein klarer Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Dort heißt es in Artikel 41(2), dass es verboten ist „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.“
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, analog zu den NATO-Zielvorgaben, mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, ist inakzeptabel. Das würde für Deutschland Mehrausgaben von rund 25 Milliarden jährlich bedeuten und einen massiven Aufrüstungsschub nach sich ziehen. Auf die Idee, die Mitgliedstaaten zu Investitionen in Renten, Schulen, Krankenhäuser und Wohnraum aufzufordern, kommen die EU-Eliten natürlich nicht.“
Abschließend Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Es wird wieder einmal deutlich: Wir brauchen mehr denn je einen Neustart der EU. Der Vertrag von Lissabon trug von Beginn an den Keim von Militarisierung und Neoliberalismus in sich. Im Interesse der europäischen Bevölkerung muss er endlich grundlegend verändert werden, um eine soziale, demokratische und dem Frieden verpflichtete Europäischen Union zu ermöglichen.“
Straßburg/Berlin, 22.11.2016