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Den Bevölkerungsscanner INDECT kontrollieren und kritisieren!

„Obwohl die Bundesregierung die zweifelhaften EU-Forschungsprogramme zur automatisierten Durchleuchtung von Personen- und Sachdaten mitfinanziert, zeigt sie sich unwillig zur Auskunft. Ich fordere die Macher von INDECT deshalb jetzt in einem Offenen Brief auf, zu ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

„Die Bundesregierung konnte mich in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nicht über die Widersprüche zwischen den offiziellen INDECT-Projektzielen und Auskünften der EU-Kommission aufklären. Ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben“, schreibt Hunko in dem Offenen Brief.

Das sogenannte „Sicherheitsforschungsprogramm“ INDECT entwickelt eine Plattform, die als „Bevölkerungsscanner“ bezeichnet werden kann: INDECT verarbeitet biometrische Daten aus Videoüberwachung sowie fliegenden Kameras und gleicht sie mit Einträgen in angeschlossenen Polizeidatenbanken und dem Internet ab. Auch deutsche „Partner“ sind beteiligt.

Während die EU-Kommission beschwichtigt, INDECT würde kein serienreifes Produkt entwickelt, werden auf der Projektwebseite bereits Workshops zur Markteinführung angekündigt. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind indes bereit oder in der Lage, Auskünfte zum Projekt zu liefern.

Kürzlich hatte auch der selbsternannte INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre.

„Ich halte diese Praxis für besorgniserregend und forschungsethisch bedenklich. Ich fordere Sie auf, sich einer kritischen Diskussion mit der gebotenen Transparenz zu stellen“, schreibt Hunko an den polnischen Projektverantwortlichen Andrezej Dziech.

 

Der Offene Brief auf deutsch:
http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/342-offener-brief-an-indect

Der Offene Brief in englisch (pdf):
http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/40-open-letter-indect

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