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Mehr Transparenz für die Förderung der deutsch-belarussischen Projekte

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die deutsch-belarussische Zusammenarbeit intensiviert und den Dialog mit der belarussischen Regierung ausbaut. Die Intransparenz bei der vom Bund finanzierten deutsch-belarussischen Projekte ist jedoch suspekt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

In einer Kleinen Anfrage sollte die Bundesregierung Auskunft über die deutsch-belarussische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Zivilgesellschaft geben.

Andrej Hunko weiter:

„Das Auswärtige Amt hält sich mit Nennung von Projekttiteln, Projektträgern und Zuwendungsempfängern des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ zurück. Das erweckt den Eindruck, die Bundesregierung hat hier etwas zu verstecken.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1122-die-deutsch-belarussische-zusammenarbeit-und-die-zivilgesellschaft

Tags: Europa

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