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Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache!

„Der libyschen Küstenwache Professionalität zu bescheinigen, ist blanker Zynismus. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.

In zahlreichen dokumentierten Fällen setzte die libysche Küstenwache Gewalt gegen Seenotretter und Geflüchtete ein. Dabei kamen auch Schusswaffen zum Einsatz oder ihr Gebrauch wurde angedroht. Dessen ungeachtet bescheinigt das Auswärtige Amt der Truppe jetzt „eine deutliche Professionalisierung“. Ihre Mitglieder erhalten jetzt Tablet-Computer zur Registrierung von zurückgebrachten Geflüchteten sowie GoPro-Kameras.

Andrej Hunko weiter:

„Weiterhin agiert die libysche Küstenwache bei Seenotrettungsfällen äußerst rigoros und befiehlt anderen Organisationen, sich nicht an Einsätzen zu beteiligen. Dies steht völkerrechtlichen Verträgen entgegen. Zudem handelt die Küstenwache äußerst unprofessionell, indem bei Rettungseinsätzen weiterhin keine Festrumpfschlauchboote (Rigid Inflatable Boat, RIB) ausgebracht werden. Bei Rettungsorganisationen ist dies jedoch Standard.

Die Europäische Kommission stellt den libyschen Marinesoldaten jetzt GoPro-Kameras zur Verfügung, um deren Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Ich bin jedoch überzeugt, dass keine belastenden Aufnahmen den Weg zu dem zahnlosen Monitoring-Mechanismus finden, mit dem die Europäische Union die Libyer kontrollieren will. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte hierzu gefordert, dass zu einem Monitoring auch Sanktionen gehören müssen. Jede Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache müsse von deren Respekt gegenüber Geflüchteten abhängig gemacht werden.

Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurück. Es ist bekannt, dass diese unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet werden. Faktisch handelt es sich bei der libyschen Küstenwache also um Menschenjäger. Hier sehe ich tatsächlich eine Professionalisierung, der aber Einhalt geboten werden muss.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewaffneter Übergriff auf Seenotretter im Mittelmeer am 15. März 2018“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1158-bewaffneter-uebergriff-auf-seenotretter-im-mittelmeer-am-15-maerz-2018 

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