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EU diskutiert Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand

„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2016 arbeitet die Europäische Union an einer Neuauflage der Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung. Eine Hintertür könnte ermöglichen, Telekommunikationsanbieter auch ohne Verdacht einer schweren Straftat zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu zwingen“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

Der EuGH urteilte am 21. Dezember 2016, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung einer schweren Straftat und beschränkt auf „geografisch eingegrenzte Bereiche“ erhoben werden dürfen. Die Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz“ diskutiert, eine Vorratsdatenspeicherung für bestimmte Regionen zu erlassen. Die Polizeiagentur Europol hat außerdem technische Möglichkeiten einer neu aufgelegten Vorratsdatenspeicherung analysiert. 

Andrej Hunko weiter:

„Die vom Gericht untersagte ‚gezielte‘ Datenspeicherung wird jetzt als ‚restriktive‘ Datenspeicherung bezeichnet. Faktisch handelt es sich dabei um die alten Pläne in neuem Gewand: Als Grundlage einer neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Bedrohungsanalysen über zu erwartende Straftaten dienen. Schon jetzt wird inflationär vor einer Terrorismusgefahr gewarnt und damit etwa die weitere Kontrolle von Schengen-Grenzen begründet. Zukünftig könnten Telekommunikationsdienstleister mit solchen Behauptungen auch zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. 

Eine Speicheranordnung könnte laut der Bundesregierung ganze EU-Mitgliedstaaten oder noch größere Regionen innerhalb der EU umfassen. Außerdem wäre diese Speicheranordnung ‚erneuerbar‘. Dies verdreht den Kern des EuGH-Urteils, das die Maßnahme eigentlich beschränken wollte.

Auf Biegen und Brechen wird eine EU-Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten erzwungen und die Privatheit der Telekommunikation umgangen. Jede Vorratsdatenspeicherung ist aber ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Hintertüren zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1168-hintertueren-zur-einfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-in-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union 

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