logo die linke 530x168

Bundesregierung beschreitet den Weg zu einer am Ende automatischen Killerwaffe

„Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Auch wir haben stets den Verzicht gefordert. Dies betrifft das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, aber auch eine bewaffnete ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Entscheidung über das Leasing von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung begründet den Drohnen-Wunsch mit einer ‚Fürsorgepflicht‘ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und vielen anderen deutschen Drohnengeschäften, darunter der ‚Eurodrohne‘ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.

Die Bestückung mit Raketen und Lenkbomben soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Waffenfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Wäre der Ausgang der bereits 2014 versprochenen „breiten gesellschaftlichen Debatte“ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden, sondern es würde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten ‚Heron 1‘ genügen.

Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie fliegen und feuern mit ‚Assistenzsystemen‘, die zwangsläufig zu einer weiteren Automatisierung des Krieges führen: Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung also den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerwaffe.“

Drucken