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Krisenfrüherkennung: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung

„Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

Das Verteidigungsministerium betreibt mit der Firma IBM eine Forschungs- und Technologiestudie „IT-Unterstützung Krisenfrüherkennung“. Dabei soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Schon nutzt das Ministerium probeweise die Software „IBM Watson“, die mit semantischen Analysen die Lagedarstellung unterstützt. Statistiken hierfür stammen aus den Ereignisdatenbanken „Armed Conflict Location & Event Data“ (ACLED), „Global Database of Events, Language, and Tone“ (GDELT) und „Global Terrorism Database“ (GTD). Weitere Marktsichtungen und Gespräche zum prediktiven Data Mining („Krisenfrüherkennung“ und „Trendanalyse“) erfolgten mit den Firmen SAP, IBM, Microsoft, Atos und Software AG. 

Andrej Hunko weiter:

„Ich bin sehr skeptisch bei der Nutzung der sogenannten Ereignisdatenbanken, deren Informationen zu Katastrophen, Kriegen, Aufständen oder politischen Krisen als Grundlage dienen. Diese Datensammlungen sind höchst subjektiv und können Prognosen deshalb leicht verfälschen. 

Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen („Data Mining“) spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen. Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren. Es muss nachvollziehbar sein, für welche Zwecke die Behörden Meinungsäußerungen im Internet verwenden.

Das gilt übrigens auch, wenn Software, die für andere Zwecke beschafft wurde, aufgebohrt wird. Die Software SAP HANA verfügt beispielsweise auch über Fähigkeiten zur Vorhersage, die sich laut dem BMVg 'noch nicht im Pilotbetrieb' befinden. 

Es beunruhigt mich zutiefst, dass Informationen über die Forschung und Nutzung der Technologien erst auf Nachfrage bekannt gemacht werden. So war die technologische Krisenfrüherkennung beim Auswärtigen Amt nicht öffentlich, das Gleiche gilt für die militärische Studie der Firma IABG zur 'Bearbeitung der Lage im Informationsumfeld' sowie des Fraunhofer-Instituts FKIE 'Untersuchung zur automatisierten Erkennung von Fake News'. Lediglich die 'Automatisierte Beobachtung von Internetinhalten' der Bundeswehruniversität München hatte das Verteidigungsministerium öffentlich gemacht.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „‘Big Data‘ und Software zur Vorhersage von ‚Krisen‘ bei der Bundeswehr: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1197-big-data-und-software-zur-vorhersage-von-krisen-bei-der-bundeswehr 

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