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Puigdemont geht – Fragen bleiben

Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien:

„Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden."

Andrej Hunko weiter:

„Es ist gut, dass der Europäische Haftbefehl im Fall Puigdemont nicht zur automatischen Auslieferung geführt hat, sondern noch einmal überprüft wurde. Auch EU-Mitgliedsstaaten sind nicht vor rechtsstaatlichen Defiziten gefeit. Der politische Missbrauch muss beim Europäischen Haftbefehl ebenso ausgeschlossen werden, wie etwa beim Europäischen Auslieferungsübereinkommen und bei Interpol-Fahndungen.

Dennoch stehen in Spanien weitere katalanische Vertreter wegen ihrer Beteiligung am Referendum am 1. Oktober 2017 vor ähnlichen Strafverfolgungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber der spanischen Regierung für eine politische Lösung des Konflikts in Katalonien einzusetzen. Die ersten vorsichtigen Anzeichen der Regierung Sanchez in diese Richtung sind zu unterstützen.

Carles Puigdemont, den ich in Berlin mehrfach getroffen habe, und den ich als zutiefst demokratisch orientierten Menschen wahrgenommen habe, wünsche ich in Brüssel eine erfolgreiche Fortsetzung seiner Arbeit im Sinne einer politischen Lösung der Katalonienfrage.“

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