logo die linke 530x168

Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein „Ansteigen von Migration“. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.

Andrej Hunko weiter:

„In der Übung werden Verschwörungstheorien rechter Regierungen zu einem gefährlichen Mix verarbeitet. ‚Hybrid Exercise Multilayer‘ trägt beispielsweise die Handschrift des antisemitischen Viktor Orbán, wenn die EU plötzlich von einer internationalen Antiglobalisierungsgruppe bedroht sein soll. Die vermeintliche Gefährdung von Gas-Infrastrukturen soll das Narrativ stärken, Europa sei zu abhängig von Russland und müsse deshalb Flüssiggas aus den USA importieren. Schließlich wird völlig ausgeblendet, dass auch europäische Regierungen mit Desinformation arbeiten, um missliebige Politik zu denunzieren.

Ich kritisiere besonders die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar. Ich plädiere deshalb für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine solidarische Nachbarschaftspolitik in Afrika. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Geflüchteten und linker Globalisierungskritik.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18" der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1223-krisenmanagementuebung-hybrid-exercise-multilayer-18-der-europaeischen-union-und-der-nato-gegen-cyberangriffe-fake-news-und-migration 

Drucken