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Scheinheilige EU-Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück

„Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort des Auswärtigen Amtes. 

In EUNAVFOR MED eingesetzte Schiffe beteiligten sich im ersten Halbjahr 2018 an 22 Seenotrettungsfällen im zentralen Mittelmeer (zweites Halbjahr 2017: 33). Schiffe der Frontex-Operation THEMIS bzw. TRITON) wurden im ersten Halbjahr 2018 zu 180 Seenotrettungsfällen beordert (zweites Halbjahr 2017: 406). In diesem Zeitraum sind rund 1.500 Menschen ertrunken.

Andrej Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass das Sterben kalkuliert ist und die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom absichtlich weniger Schiffe von EU-Missionen zu den Notfällen entsendet. Stattdessen wird die sogenannte libysche Küstenwache informiert, die die Geflüchteten aufgreift und nach Libyen zurückbringt. Das ist eine Beihilfe zu Zurückschiebungen (sogenannte Push-Backs), die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als rechtswidrig beurteilt. 

Jetzt will die Europäische Kommission die libysche Küstenwache sogar mit weiterer Technik und Ausstattung unterstützen. Die Truppe ist jedoch für die menschenrechtswidrige Behandlung von Schutzsuchenden bekannt.

Es handelt sich bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED um eine sinnlose Militärparade im Mittelmeer. Allein die deutsche Beteiligung hat bislang mindestens 224 Millionen Euro gekostet. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, das Geld für eine möglichst zivile, professionelle Seenotrettung zu nutzen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1225-ka-19-3720-tote-nach-intervention-libyscher-kuestenwache-17-juli-2018-mdb-hunko 

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