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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die Eurokrise überwunden wird, die EU sollte ein ‚soziales Triple A-Rating‘ bekommen. Die groß angekündigte europäische Säule der sozialen Rechte blieb ein Placebo. Der Besuch von Alexis Tsipras zeigt an, in welch kritischem Zustand sich der Südwesten der Union befindet. Zwar hat Griechenland die skandalösen Bedingungen der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds erfüllen können. Aber die soziale Verelendung des Landes bleibt himmelschreiend, immer noch ist jeder Fünfte arbeitslos, der Schuldenstand Griechenlands liegt bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber redet der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe jedoch nicht.

Angerührt hatten diese Katastrophe die neoliberalen Parteien der Mitte, die Sozialdemokraten und die Konservativen, mit jahrzehntelanger Korruption und Misswirtschaft. Verschärft wurde sie durch den fatalen Kurs der Austerität. Alexis Tsipras forderte gestern erneut, dass die EU den Weg der Austerität verlassen und einen strategischen Plan für eine wirtschaftliche Angleichung der EU-Staaten verfolgen müsse. Anders als von Kommissionschef Juncker vorgesehen, zeigte ausgerechnet das portugiesische Mitte-Links-Bündnis einen würdigen Weg aus der Krise: Portugal hat die Defizitregeln von Finanzminister Schäuble nicht anerkannt, gerade deswegen erholte sich das Land von der Krise.

Eine ähnlich katastrophale Bewertung muss man vornehmen, wenn Juncker nach Osteuropa schaut. Polen und Ungarn sehen sich mit Verfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Beide Länder exportieren ihre Arbeitslosigkeit seit dem EU-Beitritt in andere EU-Staaten, aber stilisieren die Flüchtlingsfrage zu einem Problem. Deutlich mehr als eine halbe Million Ungarn arbeiten in anderen EU-Ländern, doch seine Regierung verweigert Flüchtlingen das elementarste Grundrecht. Wie auch in Polen missachtet die ungarische Regierung die Rechte von Minderheiten, Andersdenkenden und Journalisten, sie schränkt die Unabhängigkeit der Justiz und die Religionsfreiheit ein.

Dies ist das politische Ergebnis des Kommissionspräsidenten nach knapp vier Jahren im Amt. Von einer sozialen Angleichung der Lebensbedingungen sind die EU-Staaten weiter entfernt als vor seinem Amtsantritt, die britischen Torys sorgten unterdessen für den Austritt Großbritanniens. Eine Angleichung innerhalb der EU findet nur im Rüstungsbereich statt, wo mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, PESCO und einem ‚militärischen Schengen‘ neue Mittel für die Aufrüstung nach innen und außen bereitgestellt werden. In allen anderen Bereichen treibt die EU weiter auseinander. Dies ist die Bilanz von Jean Claude Juncker.“

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