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Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den Ausschüssen und im Plenum die von meiner Fraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung dieses Fonds unterstützen können.

Diese Chance, das EU-Aufrüstungsprogramm zu stoppen, haben sie leider verstreichen lassen und sogar gegen unsere Initiative gestimmt. Aus Mitteln des EU-Haushaltes dürfen - so der EU-Vertrag wörtlich - überhaupt keine Ausgaben 'für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' finanziert werden.

Dass die Grünen erst jetzt ihre Kritik an den EU-Aufrüstungsplänen entdecken, ist für uns völlig unverständlich. Offenbar wurden die Entwicklungen auf europäischer Ebene über Jahre verschlafen.

DIE LINKE im Bundestag und im EU-Parlament weist seit langem auf den intransparenten, undemokratischen und EU-vertragswidrigen Charakter dieses geplanten 13-Milliarden-Programms sowie dessen fatale sicherheitspolitische Ausrichtung hin. Aber besser spät als nie! Ich begrüße die überfällige Einsicht als gutes Zeichen und freue mich auf zukünftige gemeinsame Initiativen zu diesem Thema mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen."

Link zur Subsidiaritätsrüge

Bericht der Tagesschau: EU-Geld für Rüstung: 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei

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