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Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung:

„Der Europarat hat sich mit einer offensichtlich satzungswidrigen Entscheidung aus dem Jahre 2014 in eine Sackgasse manövriert. Kein Staat würde auf Dauer akzeptieren, dass seine Abgeordneten von der Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeschlossen sind. Ich bin froh, als einer der wenigen Abgeordneten 2014 gegen den Entzug der Stimmrechte gestimmt zu haben.“

Michel Brandt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, erklärt dazu:

„Diese Entscheidung spielt den rechten und nationalistischen Kräften in die Karten, die daran arbeiten den Europarat zu zersetzen. Besonders deutlich wurde das direkt nach der Abstimmung, als vor dem Plenarsaal ukrainische Abgeordnete mit faschistischen Grüßen die Entscheidung als Sieg feierten.“

Beide Abgeordnete erklären abschließend:

„Die Parlamentarische Versammlung hätte heute ihren politischen Fehler weitgehender Sanktionen gegen russische Abgeordnete aus dem Jahr 2014 korrigieren sollen.

Leider haben sich die Kräfte durchgesetzt, die auf die Eskalation des Konflikts mit Russland setzen und den Generalsekretär des Europarates, die völkerrechtliche Satzung des Europarates und grundlegende parlamentarische Verfahren missachten.

Anstatt den Dialog mit Russland zu suchen, in dem die kritischen Punkte in den Beziehungen angesprochen werden könnten, wird die Krise im Europarat weiter zugespitzt. Denn es ist jetzt kein Weg absehbar, um Bewegung in den Streit um Sanktionen gegen die russische Delegation zu bringen. Eine Lösung bis zum Beginn des Sitzungsjahres 2019 scheint ausgeschlossen.

Die heutige Vertagung nutzt den Kräften in Europa und den USA, die ein politisches Interesse an einem Konflikt mit Russland haben - auf Kosten der Menschen in ganz Europa. Die Kandidaten im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf werden weiter auf nationalistische und kriegstreiberische Parolen setzen und sich mit ihrer aggressiven Haltung gegen Russland profilieren.

Die Entscheidung nützt auch den Kräften in Russland, die den Europarat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen möchten und gefährdet den Schutz von Menschenrechten in Russland.“

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