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Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.

Andrej Hunko weiter:

„Weitere Auskünfte über die neue Geheimdienstkooperation unterbleiben. So ist unklar, ob sich in Paris Inlands- oder Auslandsdienste treffen wollen. Auch die Ziele und Inhalte werden nicht mitgeteilt. Womöglich handelt es sich auch um die Einrichtung einer ‚europäischen Nachrichtendienstakademie‘, die Macron im September 2017 für eine ‚Neugründung Europas‘ vorgeschlagen hat.
Die Heimlichtuerei zu den Geheimdienstclubs atmet den Geist des ‚Aachener Vertrages‘. Das Parlament wird nur schleppend informiert und hat keinerlei Kontrollrechte.

Der Fall Hans-Georg Maaßen hat gezeigt, wie dringend und umfassend die Geheimdienste beaufsichtigt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die grenzüberschreitende, europäische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Aktivitäten im ‚Berner Club‘ offenlegen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Teilnahme deutscher Geheimdienste an europäischen ‚Gruppen‘ und ‚Clubs‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1285-teilnahme-deutscher-geheimdienste-an-europaeischen-gruppen-und-clubs

Tags: Berner Club, Aachener Vertrag, Geheimdienste, CGT, SIGINT Seniors, PWGT

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