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Internationale Spitzeleinsätze von Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten!

 „Die Bundesregierung darf sich nicht länger in Geheimniskrämerei üben und muss endlich Details zu den Spitzeleinsätzen gegen linke Bewegungen liefern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die erneute Enthüllung eines britischen verdeckten Ermittlers, der über fünf Jahre globalisierungskritische Netzwerke in mehreren Ländern infiltrierte. Hunko weiter:

„Vor allem die Bundesregierung setzt sich für die Vereinfachung der internationalen Spitzelei ein: 2003 hat Deutschland zusammen mit Großbritannien und Belgien einen Standard-Vertrag zur Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen entworfen. Der deutsche EU-Vorsitz hatte 2007 weitere Vereinfachungen in die Wege geleitet. Als Folge davon bespitzelten mehrere deutsche Polizisten unter anderem linke Bewegungen in Großbritannien und Belgien.

Durch den jetzt aufgeflogenen ‚Simon Wellings‘ hat die Polizei auch Daten über körperliche Merkmale und die sexuelle Orientierung gesammelt. Britische Polizisten hatten zudem Sexualität zum Erschleichen von Informationen eingesetzt. Dies illustriert erneut die polizeilichen Begehrlichkeiten nach uferlosen Datensammlungen über politische AktivistInnen, die mit Labels wie ‚unverhohlene Lesbe‘ auch unter die Gürtellinie gehen.

Der sechste aufgeflogene britische Polizeispitzel wurde nur durch sein technisches Ungeschick öffentlich. Etliche Ungereimtheiten bleiben – auch in Deutschland – weiter unter Verschluss. Nicht nur das BKA verstrickt sich in Widersprüche und muss hierzu endlich öffentlich Stellung nehmen.

Ein Auskunftsrecht für Betroffene bleibt allzuoft auf der Strecke. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte demgegenüber vor zwei Jahren entschieden, dass der Verfassungsschutz bespitzelten Mitgliedern des Berliner Sozialforums gegenüber auskunftspflichtig ist. Die Behörde weigert sich indes weiter. Die Berufungsverhandlung, die hierzu morgen in Berlin stattfindet, ist also richtungsweisend - zumal die damals eingesetzten Spitzel des Verfassungsschutzes über das Sozialforum auch die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel infiltrierten.

Das Land Berlin muss sowohl im Fall Kennedy als auch gegenüber dem Sozialforum endlich mit offenen Karten spielen und die uferlose Spitzelei in linken Bewegungen umgehend beenden!

Ich fordere auch die Landesregierung Baden-Württemberg auf, endlich Details zum Einsatz von Simon Bromma beim No Border-Camp im September 2010 in Brüssel zu liefern. Vor allem muss untersucht werden, ob der Spitzel aus dem Camp ‚Erkenntnisse‘ sammelte, die von der belgischen Polizei als Vorwand zu beispiellosen Massenverhaftungen genutzt wurden und die Betroffenen daran hinderten, an einer Großdemonstration europäischer Gewerkschaften teilzunehmen“.

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