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LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist.

Hunko weiter:

„Das seit zwei Jahrzehnten verhandelte Abkommen ist insbesondere angesichts des Klimawandels aus der Zeit gefallen. Es würde weiter ein Entwicklungsmodell fördern, das auf ungezügelte Ausbeutung der Ressourcen und globalen Wettbewerb zwischen ungleichen Partnern setzt. Die forcierte Abholzung und Brandrodung des Amazonas-Regenwalds steht sinnbildlich für dieses Modell, das in die Geschichtsbücher gehört, aber nicht in neue Abkommen. Es ist bezeichnend, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen ausgerechnet nach dem zweifelhaften Wahlsieg des Ultrarechten Bolsonaro in Brasilien gelang.

DIE LINKE begrüßt, dass fast alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien dem Antrag der SPÖ zugestimmt haben. Die Bundesregierung muss ihre Position ebenfalls ändern und das klimaschädliche und unsoziale Abkommen endgültig beerdigen.“

Tags: Mercosur

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