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Österreich: Nach Freisprüchen die Infiltrierung nachträglich transparent machen!

„Ich begrüße die heutigen Freisprüche im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen aus Österreich. Sie markieren hoffentlich das Ende einer beispiellosen Ausforschung politisch missliebiger internationaler Bewegung“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heutige Urteil des Wiener Landesgerichts.

Seit einem Jahr wurde gegen die 13 wegen „Bildung einer Kriminellen Organisation“ verhandelt, bis zu fünf Jahre Haft standen im Raum. Heute wurden die Angeklagten in allen Punkten entlastet. Einzelrichterin Sonja Arleth erklärte alle angeblichen Beweise der Staatsanwaltschaft für haltlos. Die Polizei hatte laut der Tageszeitung „Standard“ sogar Beweismittel vor Gericht falsch deklariert.

Hunko weiter:

„Der politische Verfolgungswille des führenden Staatsanwalt war hoch, sodass die Angeklagten auch beim jetzigen Freispruch einen Großteil ihrer Anwaltskosten tragen müssen. Wie bei deutschen Ermittlungen und Verfahren nach §129 sowie seinen Erscheinungsformen §129a und §129b dient die Repression auch der Ausforschung und vorübergehenden Lähmung adressierter Bewegungen.

Vor allem wegen angeblicher wirtschaftlichen Einbußen steht Tierrechtsaktivismus seit 2002 auf der Agenda von Europol. Die EU-Polizeiagentur macht sich dabei zum Handlanger gegen Anti-Pelz-Kampagnen.

In den umfangreichen Ermittlungen wurde mindestens eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt, die auch in internationale Treffen eingeschleust wurde. Dem grenzüberschreitenden Spitzeltreiben muss umgehend ein Ende gesetzt werden. Ich fordere die österreichischen Behörden auf, alle heimlich Observierten und Infiltrierten von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen – selbstverständlich auch jene aus internationalen Zusammenhängen.

Desweiteren gehe ich davon aus, dass die jetzigen Freisprüche auch ein neues Licht auf ein anderes Verfahren in Österreich werfen: Gegen vier AktivistInnen des österreichischen Bildungsstreiks wird unter anderem wegen ‚Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Als Beweise werden unter anderem Fotos einer Aktion gegen eine Abschiebung am Flughafen fingiert. Weil auf einem Bild auch Funkmasten zu sehen sind, wird ein angeblich geplanter Eingriff in den Flugverkehr konstruiert.

Ich fordere die Abschaffung aller sogenannter Organisierungsparagraphen– auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Politische und soziale Auseinandersetzungen können nicht vor Gericht ausgetragen werden. Alle politisch motivierten Observationen und Ermittlungen müssen eingestellt werden“.

 

Webseite zum Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen: http://antirep2008.org

Webseite zu Ermittlungen gegen BildungsaktivistInnen: http://fightrepression2010.tk

Live-Ticker von „Der Standard“ zur Urteilsverkündung: http://tinyurl.com/5tkm2sg

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