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Menschenrechte statt Grenzkontrollen

„Die Einsätze der sogenannten ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex im Mittelmeer dienen der vorgelagerten Abwehr von MigrantInnen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stattdessen für die Wahrung der Menschenrechte einreisender MigrantInnen einzusetzen. Entsprechende Forderungen des Europäischen Parlaments müssen auch von Deutschland geachtet werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen zur diesjährigen deutschen Beteiligung an Frontex-Operationen im Mittelmeer.

Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte gefordert, einigen Paragraphen der geplanten Frontex-Verordnung vorsorglich einen Hinweis auf die Priorität von Menschenrechten voranzustellen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt.

Deutschland stellt Griechenland innerhalb der Operation „Poseidon“ landseitig zehn BeamtInnen der Bundespolizei und ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Seeseitig wird „Poseidon“ mit sechs BeamtInnen unterstützt. Hinzu kommt die angebotene Teilnahme an der unter italienischer Führung ausgeführten Operation „Hermes“, für die zwei „seeflugtaugliche Polizeihubschrauber“ samt Besatzung überlassen werden. Weil diese bislang nicht in Anspruch genommen wurden, sollen sie nun innerhalb der anvisierten „Schnellen Eingreiftruppe“ (RABIT) vor Malta bei der Flüchtlingsabwehr helfen.

Zusätzlich zur Flüchtlingsjagd mittels Frontex hilft die Bundespolizei mit „bilateraler Unterstützung“ in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie den Flughäfen Thessaloniki und Athen.

Hunko weiter:

„Die Einsätze von Frontex stehen im Kontext einer geplanten Erweiterung der Kompetenzen der Agentur, die unter anderem neue Aufklärungskapazitäten, die Erlaubnis der Sammlung von Personendaten sowie mehr Geld und Personal vorsehen.

Zudem will die zentralisierte Behörde bald Grenzkontrollen in Häfen des Schengen-Raums durchführen. Frontex schwingt sich damit zum Hüter der Grenzen der Mitgliedsstaaten auf und verstößt damit gegen den Schengener Grenzkodex. Besonders besorgniserregend ist die in EU-Dokumenten angedeutete schrittweise Erweiterung des Aufgabenbereichs auf ‚andere Bedrohungen‘.

Anstatt das Mittelmeer immer mehr gegen Flüchtlinge hochzurüsten und polizeilich zu bestreifen, fehlt es vielmehr an der Einhaltung von Menschenrechten. Hierfür helfen keine Grenzkontrollen, egal ob sie von einer zentralisierten EU-Grenzpolizei oder, wie gestern von der EU-Kommission begrüßt, den Mitgliedsstaaten selbst ausgeführt werden“.

 

Download der Antworten auf die Schriftlichen Fragen zur deutschen Beteiligung an Frontex-Operationen im Mittelmeer: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/129-antwort-auf-die-schriftliche-anfrage-zu-frontex-und-deutscher-unterstuetzung-2011-im-mittelmeer

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