Unter dem Motto "Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst" haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den “Staatsbesuch“ des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko, MdB.
Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.
„Der Papst wird sich bei seinem Besuch in Deutschland auf Proteste gefasst machen müssen. Auch wenn sich Herr Ratzinger und die Regierungsvertreter daran stören: Demonstranten haben das Recht in Hör- und Sichtweite ihren Protest zu artikulieren und verschiedene Bündnisse haben bereits Aktionen angekündigt.
Es ist ein Skandal, dass die Kundgebung des Bündnisses „Der Papst kommt“ vor dem Brandenburger Tor untersagt wurde. Der geplante Veranstaltungsort liegt außerhalb der Bannmeile um das Reichstagsgebäude. Für den Papst sollen anscheinend nicht nur die Sitzungstermine des Bundestages verschoben werden, sondern auch die Grenzen des erlaubten Protests. In Spanien wurden im Vorfeld des Besuchs die Versammlungen der Bewegungen der „Empörten“ und „Wahre Demokratie jetzt“ von der Polizei aufgelöst.
Anscheinend will die Bundesregierung den Papst nach Möglichkeit vor Kritik schützen. Sie mauert in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage auf allen Ebenen: Zu den Fragen der Kosten, zu den Fragen nach Gleichberechtigung, Sexualmoral und Verhütungsmitteln, zu der Frage nach dem Bruch der vatikanischen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Die Bundesregierung lässt offen, welche Themen sie gegenüber dem Papst ansprechen wird.
Allerdings macht sie deutlich, dass Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften nicht auf einen gleichrangigen Besuch ihrer Vertreter hoffen dürfen, wenn sie nicht zugleich Staatsoberhaupt oder Regierungschef sind. Inwiefern das Oberhaupt der Vatikanstadt ernsthaft ein Staatsoberhaupt darstellt und als solches eingeladen wurde – darüber kann man vielleicht streiten. Eines muss aber klar sein: Kritik am Papst stellt eine Kritik an seiner religiösen Funktion dar, für deren Einschränkung hohe Hürden gelten. Die Kritik unter dem Vorwand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes zu unterdrücken, wäre empörend.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage unter:
http://andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/144-papstbesuch-im-september