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Flüchtlingssolidarität statt tödliches EU-Grenzregime!

Protest im Rahmen des No Border Camps in Siva Reka im Dreiländereck Bulgarien-Türkei-Griechenland in unmittelbarer Nähe zum Evros-Gebiet„Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung türkischer Zeitungen und Agenturen.

Laut dem Bericht hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ im Evros-Gebiet operieren.

Hunko weiter:

„Wenn sich die Meldung bestätigt, wird erneut der menschenverachtende Charakter der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union sichtbar. Vor allem die sogenannte ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex sorgt für die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen und fordert hierfür eigenes Personal und eigene Ausrüstung.

Sollte der Europäische Rat dem zustimmen, erhielte erstmals eine EU-Agentur operative Kompetenzen. Diese anvisierte EU-Grenzpolizei ist es auch, die für eine weitere Aufrüstung der türkisch-griechischen Grenze sorgt: Ein sieben Meter tiefer Graben soll sich über 120 Kilometer erstrecken. An anderer Stelle wird eine rund 10 Kilometer lange High Tech-Grenzanlage errichtet, die Doppelstahlzäune, Stacheldraht, Wärmebildkameras und andere ‚Sensoren‘ in Stellung bringt.

Glücklicherweise gibt es internationalen Protest gegen das mörderische EU-Grenzregime: Seit letzter Woche treffen sich Hunderte AktivistInnen im bulgarischen Siva Reka zum erneuten No Border Camp, um mit Workshops, Aktionen und Demonstrationen die EU-Flüchtlingsabwehr zu analysieren und zu demaskieren. Das No Border Camp liegt im Dreiländereck Bulgarien-Türkei-Griechenland und damit in unmittelbarer Nähe zum Evros-Gebiet. Den rund 300 AktivistInnen wünsche ich einen guten Abschluss des Camps: Der neuerliche tödliche Vorfall zeigt die Wichtigkeit grenzüberschreitenden Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“.

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