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„Gemeinsame Polizeioperationen“ unterlaufen den Schengener Grenzkodex

„Ich sehe die Zunahme ‚Gemeinsamer Polizeioperationen‘ mit Sorge. Tausende PolizistInnen setzen mit tausendfachen Kontrollen mehrmals im Jahr an Flug- und Seehäfen, Land- oder Wasserstraßen wie auch im Bahnverkehr die Freizügigkeit innerhalb der EU außer Kraft. Deutschland ist ganz vorn mit dabei“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ankündigung weiterer grenzüberschreitender Operationen durch die polnische Ratspräsidentschaft.

Federführend für die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ (Joint Police Operations; JPO) sind die neuen EU-weiten Polizei-Netzwerke RAILS (Bahnanlagen), AIRPOL (Flughäfen), TISPOL (Straßen) und AQUAPOL (Schifffahrt). Deutsche Länder- bzw. Bundespolizeien sind an allen JPO beteiligt. Die Kontrollen verfolgen keine Straftaten, sondern finden ohne konkreten Anlass statt.

Hunko weiter:

„Die tagelangen Operationen sind unter anderem gegen unerwünschte MigrantInnen gerichtet oder stellen undokumentierte Einreisen als ‚Nebenprodukt‘ fest. Andere gemeinsame Polizeieinsätze widmen sich explizit einer ‚Bekämpfung illegaler Migration‘ auf den vorrangigen Transportwegen der Schengen-Zone. Regelmäßig ist auch die EU-Agentur Frontex beteiligt, obwohl die Frontex-Verordnung Einsätze zur Kontrolle der EU-Binnengrenzen ausschließt. Für September und Oktober hat der polnische EU-Vorsitz wieder weitgehende Einsätze angekündigt.

Immer mehr müssen also BewohnerInnen oder Reisende innerhalb der EU mit Polizeikontrollen rechnen, die unter anderem unerlaubte Grenzübertritte feststellen sollen.

Damit wird der Schengener Grenzkodex umschifft: der ohnehin stark eingeschränkte Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet werden soll, wird zur Farce. Die Kontrollen verstoßen nach meiner Ansicht gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der EU.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung verkündet, dass die Bundespolizei allein im letzten Jahr 3.025.208 Identitätsfeststellungen an Bahnanlagen, Flughäfen oder entlang der Binnengrenzen vorgenommen hat

Ich fordere die Bundesregierung auf, ein letztes Jahr ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, wonach anlassunabhängige Kontrollen vermeintlicher MigrantInnen mit dem Schengener Grenzkodex kollidieren und unverzüglich einzustellen sind“.

 

Download der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperationen: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/145-antwort-der-bundesregierung-auf-die-schriftliche-frage-zu-jpo-und-godiac

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