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Anerkennung Palästinas als „Partner für Demokratie“ ein ermutigendes Signal

„Ich begrüße die Entscheidung des Politischen Ausschusses, dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) den Status als ‚Partner für Demokratie‘ zuzuerkennen“, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Verpflichtung des Nationalrats auf demokratische Standards einstimmige Anerkennung erfahren hat. Der Status ist ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau demokratischer Strukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten, der von so vielen Menschen mit den Revolten des ‚arabischen Frühlings‘ gefordert wird.“

Am Dienstag hatte der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Mitglied Hunko ist, einstimmig einem diesbezüglichen Antrag des niederländischen Abgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL), Tiny Kox, zugestimmt. In der durch den Ausschuss angenommenen Erklärung wird der Nationalrat unter anderem aufgefordert, demokratische Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption zu konsolidieren und auszubauen. Darüber hinaus soll der PNC spätestens 2012 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausrichten. Gleichzeitig verurteilt die Erklärung die anhaltende militärische Besatzung des Großteils der palästinensischen Gebiete durch die israelische Armee als Hindernis für die weitere Entwicklung der demokratischen Institutionen.

„Nun ist es an der Zeit, die palästinensischen Bemühungen um eine Lösung des festgefahrenen Friedensprozesses anzuerkennen“, so Hunko weiter. „Die Beantragung des Status als ‚Partner für Demokratie‘ ist klarer Ausdruck des Willens des palästinensischen Nationalrats zu mehr Demokratie. Ein nächster Schritt muss die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen sein, um mittelfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.“

Der Status als „Partner für Demokratie“ wurde 2009 für die institutionelle Zusammenarbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit Ländern in benachbarten Regionen gegründet worden, die gewillt sind, im Aufbau demokratischer Institutionen zusammen zu arbeiten.

 

Text der einstimmig angenommenen Resolution:
http://www.assembly.coe.int/CommitteeDocs/2011/RESOLUTION%20PNC%20EN.pdf

 

{webgallery}Palästinensische Delegation mit Tiny Kox und Andrej Hunko{/webgallery}

Auf dem Bild Mitglieder des Europarats mit der palästinensischen Delegation: Bernard Sabelah (Fatah), Azam Alahmad (Verhandlungsführer des PNC, Fatah), Tiny Kox (UEL), Andrej Hunko (DIE LINKE/UEL), Ibrahim Khrishii (Generalsekretär PNC), Qais Khaden (DFLP).

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