logo die linke 530x168

Keine deutsche Firewall gegen MigrantInnen und internationale AktivistInnen!

„Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich bemüht nationale Ressentiments, um die deutsche Migrationsabwehr weiter auszubauen. Als Innenminister gefährdet er damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: Die Reisefreiheit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die gestrigen Entgleisungen des Innenministers.

Am Freitag will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wonach EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen immer öfter wieder installierten Grenzkontrollen einlegen können. Hintergrund ist eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um beispielsweise politische Demonstrationen zu verhindern. Auch einseitige Maßnahmen wie die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen dänischer Behörden sollen laut dem Kommissionsvorschlag zukünftig einem Prüfungsausschuss vorgelegt werden, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, er werde gegen Pläne der EU-Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

Hierzu Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU:

„Die Initiative der Kommission gegen die zunehmende Einschränkung der Freizügigkeit kommt zur rechten Zeit. Der 2006 in Kraft getretene Schengener Grenzkodex ermöglicht ein Überschreiten der EU-Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Bundespolizei setzt sich darüber regelmäßig hinweg: Grenzkontrollen werden ins Hinterland oder an Flughäfen verlagert und nicht nur, wie es die auch von Deutschland unterzeichnete Vereinbarung vorsieht, stichprobenartig durchgeführt. Im September und Oktober nehmen deutsche Bundes- und Landesbehörden darüberhinaus wieder an mehrtägigen EU-weiten Polizeioperationen teil, die jeweils mit mehreren tausend PolizistInnen ausgeführt werden.

Der deutsche Affront gegenüber der EU-Kommission markiert die grundsätzlich falsche Richtung der deutschen wie auch der EU-Migrationspolitik: Anstatt um die Souveränität über die Verhängung von Grenzkontrollen zu streiten, sollte die Bewegungsfreiheit im Mittelpunkt stehen.

Diese Freizügigkeit muss MigrantInnen ebenso wie TeilnehmerInnen an internationalen Demonstrationen garantiert werden. Mit neuen Datenbanken, dem gestern erweiterten Frontex-Mandat und den im Herbst anstehenden EU-weiten Polizeioperationen wird die europäische Migrationsabwehr weiter ausgebaut. Ich fordere die Bundesregierung auf, das EU-Grenzregime stattdessen abzurüsten und der neuen, von Friedrich geforderten deutschen Firewall eine klare Absage zu erteilen“.

Drucken