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Keine unsichtbare elektronische Fußfessel für antifaschistischen Protest!

 Kritik am Aachener Unternehmen Utimaco wegen Verkauf von Überwachungstechnik

„In der Dresdener Affäre um die Erfassung Zehntausender Anschlussinhaber von Mobiltelefonen habe ich jetzt Strafanzeige bei der Aachener Staatsanwaltschaft gestellt. Die Angelegenheit ist von hoher überregionaler Bedeutung: Ich befürchte, dass die digitale Totalüberwachung politischer Versammlungen auch in Nordrhein-Westfalen Einzug hält“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Offensichtlich werden Personendaten und Bewegungsprofile von VersammlungsteilnehmerInnen auch in Deutschland zunehmend ohne Kenntnis Betroffener erfasst, gespeichert und verwertet. Die Funkzellenauswertung wird zur unsichtbaren elektronischen Fußfessel für antifaschistischen Protest.

Im Rahmen der Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden erfasste das Landeskriminalamt Sachsen im Februar rund 257.000 Anschlüsse. Von mehr als 40.000 Telefonen wurden deren Anschlussinhaber namentlich ermittelt.

Nicht nur das Fernmeldegeheimnis wird hier eklatant und unverhältnismäßig verletzt. Ich schließe mich der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten an, der die Rechte von Abgeordneten, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer Tätigkeit gefährdet sieht.

Nach § 100 g darf der Anordnung einer Funkzellenabfrage nur richterlich entsprochen werden, wenn diese zur Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung genutzt werden kann. Dafür hat das Land Sachsen für den antifaschistischen Widerstand eine kriminelle Vereinigung konstruiert. Später wurden die erhobenen Daten heimlich, also ohne Zustimmung der RichterInnen, auch in anderen Ermittlungen wegen Bagatelldelikten genutzt.

Besonders problematisch ist, dass nach der Strafprozessordnung nicht einmal gesonderte Statistiken zum Einsatz der Funkzellenauswertung geführt werden müssen. Eine öffentliche oder parlamentarische Kontrolle der ausufernden digitalen Überwachung ist also unmöglich.

Ebenso bleibt im Dunkeln, ob zuvor – wie gesetzlich vorgeschrieben - andere Maßnahmen ergriffen wurden, nach deren Erfolglosigkeit eine Funkzellenauswertung erst angeordnet werden darf.

Bislang war die Erfassung von Mobiltelefonen zur Handhabung politischer Proteste nur von autokratischen Regimes wie dem Iran oder Tunesien unter Ben Ali bekannt, die hierfür mit Soft- und Hardware auch aus Deutschland beliefert werden.

Die überwachten Telefone werden in sogenannten ‚ Monitoring Centers‘ visualisiert, erfasst und automatisiert mit anderen Informationen oder polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Auch das Aachener Unternehmen Utimaco verkauft Technik für derartige ‚Lawful Interception Management Systems‘ und ist hierfür auf Verkaufsmessen für arabische und afrikanische Despotien vertreten.

Ich fordere die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, der digitalen Kontrolle von politischem Protest eine klare Absage zu erteilen. Alle Daten von Funkzellenauswertungen müssen gelöscht und die Betroffenen hiervon unterrichtet werden. Die Produkte von Firmen wie Utimaco müssen zukünftig strengeren Kriterien der Bundesregierung für die Ausfuhrkontrolle unterliegen“.

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