logo die linke 530x168

Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen

„Immer noch werden linke Aktivist/innen aus Deutschland an der grenzüberschreitenden Ausübung ihres Versammlungsrechts gehindert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage.

„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.

Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.

In „PMK-links Z“ werden auch „Kontakt- und Begleitpersonen“ gespeichert. Es reicht aus, wenn ein Polizist dies „zur Verhütung oder Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat“ für „erforderlich“ hält.

Andrej Hunko weiter:

„Nach mir vorliegenden Schilderungen von Betroffenen wurden in ‚IgaSt‘ nicht nur verurteilte Personen gesammelt, sondern auch Aktivist/innen auf dem Weg zu politischen Versammlungen. Dabei genügt es, anlässlich von Gipfelprotesten an deutschen B/innengrenzen mit anderen bereits Erfassten unterwegs zu sein. Sogar eine einfache Personenkontrolle am Rande von Protesten mit internationaler Dimension, etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm, konnte zu einer Speicherung führen.

Die Auskunft der Bundesregierung lässt darauf schließen, dass innerhalb der ‚PMK-links Z‘ ähnlich willkürlich gespeichert wird. Gesammelt werden demnach ‚Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekte und Sachen‘. Der Zweck der Datei ist also mit der Datei ‚IgaSt‘ identisch, die damals über 180 mögliche Felder zum Ausfüllen verfügte: Die Polizei interessierte sich etwa für ‚Typ‘, ‚Erscheinung‘, ‚Kleidung‘, ‚Beziehungsdaten‘ und ‚Eigenart‘. Ein sogenanntes ‚Freitextfeld‘ ließ Platz für die Phantasie der kontrollierenden Beamt/innen.

Die Datei wurde unter anderem genutzt, um Ausreiseverbote zum NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg zu verhängen. Die meisten der Verfügungen wurden von Verwaltungsgerichten im Eilverfahren gestoppt, da eine vorsorgliche Speicherung in Polizeidatenbanken keine Repressalien begründen kann.

Anscheinend nimmt man es auch innerhalb der Datei ‚PMK-links Z‘ mit dem Unterschied zwischen Verdächtigen, Beschuldigten und Verurteilten nicht so genau: In der Antwort der Bundesregierung heißt es, gespeichert würde sofern wegen der ‚Persönlichkeit der Verdächtigen [sic!] Grund zu der Annahme besteht, dass diese erneut Straftaten begehen werden‘.

Dateien wie die ‚PMK-links Z‘ sind ein Freibrief zum Ausforschen und Drangsalieren linker Aktivist/innen. Ihr vage formulierter Zweck lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ich setze mich deshalb für die Abschaffung dieser Datensammlungen ein und fordere die Bundesregierung auf, die anlasslose Speicherung des grenzüberschreitenden politischen Engagements zu beenden“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zur Datei „PMK-links Z“: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/155-antwort-auf-die-schriftliche-frage-zur-errichtung-einer-datei-pmk-links-z-

Die Errichtungsanordnung der jetzt aufgelösten Datei „IgaSt“: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/IGAST.pdf

Drucken