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Britisch-deutsche Spitzelkonspiration aufdecken!

„Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben – auch in Deutschland“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

Heute hätte der seit langem angekündigte Untersuchungsbericht über den britischen Spitzel Mark Kennedy veröffentlicht werden sollen. Kennedy hatte wie auch andere Undercover-Polizisten Liebesbeziehung mit Observierten aufgebaut und Straftaten begangen. Obwohl Bürgerrechtsgruppen und Aktivist/innen eine unabhängige Untersuchung forderten, beauftrage die Regierung Großbritanniens die Polizei mit dem Erstellen eines umfangreichen Berichts. Kennedy war auch in Deutschland aktiv.

Andrej Hunko weiter:

„Gestern hatte die Tageszeitung ‚Guardian‘ berichtet, dass die Spitzel per Dienstanweisung angehalten waren, auch im Falle von Gerichtsverfahren wegen des Begehens von Straftaten ihre falsche Identität beizubehalten. Mehrere Undercover-Polizisten haben derart die Gerichte belogen und sogar unter Eid ausgesagt.

Der Berliner Innensenator Körting bestätigte in der Sitzung des Innenausschusses am 24.1.2011, dass Mark Kennedy auch in Berlin unter seiner falschen Identität aktenkundig wurde. Nach seiner Verhaftung wegen einer Brandstiftung hatte er sogar die Staatsanwaltschaft belogen.

Auch Polizisten dürfen in Deutschland keine Verbrechen begehen. Als ich das Innenministerium hierzu befragte, erhielt ich zur Antwort, die Angelegenheit sei ‚mit den zuständigen Stellen auf britischer Seite erörtert‘ worden. Das reicht mir nicht. Auf meine weiteren Nachfragen erhielt ich dennoch keine Antwort, auch nicht um wen es sich bei den ‚ zuständigen Stellen‘ handelt.

Zudem muss der Widerspruch zwischen Statements des Berliner Innensenators und Mark Kennedy geklärt werden: Senator Erhard Körting behauptete, Kennedy habe in Berlin lediglich an seiner ‚Legende‘ gearbeitet, während dieser selbst berichtet, aus Berlin Beweismittel beiseite geschafft zu haben.

Der europaweit ausufernde Austausch von Polizeispitzeln ist vor allem eine deutsch-britische Angelegenheit und unterhöhlt demokratische Standards. Dies zeigte zuletzt die Eingabe einer bilateralen Delegation in den Verhandlungen über die zukünftige „Europäische Ermittlungsanordnung“ auf EU-Ebene: Großbritannien und Deutschland schlagen vor, Undercover-Operationen aus den Verhandlungen zur Richtlinie herauszunehmen. Damit wären Straftaten der Spitzel aber juristisch weiter schwer zu verfolgen.

Ich rufe die Regierung in Großbritannien dazu auf, alle Dateien über die Missionen britischer Undercover-Polizist/innen in Deutschland offen zu legen und davon Betroffenen nachträglich zu unterrichten.

Auch in Deutschland muss endlich eine offizielle, aber unabhängige Untersuchung der Spitzelkonspiration eingeleitet werden“.

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