logo die linke 530x168

Deutsche Machenschaften grenzüberschreitender Spitzelei aufdecken!

 Das Bundeskriminalamt treibt den internationalen Spitzeltausch trotz aller Kritik auch in sozialen Bewegungen voran. Die Machenschaften deutscher und britischer Spitzel werden dadurch unkontrollierbar“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel“.

Allein beim G8-Gipfel 2007 war demnach „eine größere Zahl ausländischer Polizeibeamter bzw. Vertrauenspersonen“ eingesetzt. Die konkrete Auskunft zur Spitzelei eines Schülers aus der Schweiz, der auch nach Heiligendamm geschickt wurde, unterblieb jedoch.

Andrej Hunko weiter:

„Immerhin haben die zahlreichen Enttarnungen in Deutschland und Großbritannien zu großer Verunsicherung unter international agierenden Spitzeln geführt. Das Bundeskriminalamt hat hierzu der informellen ‚Cooperation Group on Undercover Activities‘ (ECG) ausführlich zum aufgeflogenen britischen Polizisten Mark Kennedy berichtet.

Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei gesehen werden: Das Innenministerium war beim letzten Treffen der im Verborgenen tagenden ECG gleich mit vier Vorträgen präsent. Die Initiativen auf internationalem Parkett werden gleichzeitig mit der Arbeit einer ‚Bund/ Länder-Arbeitsgruppe‘ der Innenministerkonferenz verzahnt, die hierzu bereits Vorschläge erarbeitet hat.

Dabei geht es jedoch nicht um die zivil- und strafrechtliche Verfolgung der dubiosen Aktivitäten der verdeckten Ermittler, die unter anderem sexuelle Beziehungen mit Ausgeforschten eingingen oder vor der Justiz mit ihrer falschen Identität auftraten.

Im Gegenteil sieht die Bundesregierung die ‚strafrechtlich relevanten Handlungen des Herrn Kennedy bzw. Herrn Stone“ als bereits ‚strafrechtlich erfolgt‘ an. Dabei fällt unter den Tisch, dass ein Berliner Staatsanwalt hinsichtlich der Verfolgung einer Brandstiftung getäuscht wurde: Er wusste nicht, dass ihm ein Polizist gegenüberstand.

Erörtert würden laut Auskunft der Bundesregierung auf nationaler wie internationaler Ebene außerdem die ‚Entwicklung im Bereich biometrischer Daten‘. Was jene mit verdeckten Ermittlungen zu tun haben, analysierte kürzlich eine wissenschaftliche Studie: Demnach sind auf Biometrie basierende Verfahren zur Bildersuche im Internet bald derart ausgereift, dass die falsche Identität von Spitzeln einfacher aufgedeckt werden kann.

Statt allerdings auf technische Hilfsmittel zur Enttarnung verdeckter Ermittler/innen zu vertrauen, fordere ich die sofortige Einstellung der internationalen Unterwanderung Sozialer Bewegungen“.

Download der Antwort unter http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/165-antwort-der-bundesregierung-auf-die-ka-qneue-erkenntnisse-ueber-international-agierende-spitzelq

Drucken