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Internationalen Austausch zu polizeilicher Schadsoftware offenlegen!

„Die vom Staatssekretär Ole Schröder zugegebene Beteiligung deutscher Polizeien an einer internationalen Trojaner-Arbeitsgruppe fügt dem Skandal über die staatliche Nutzung von Schadsoftware eine neue Dimension hinzu“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Innenministeriums.

Andrej Hunko hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, mit welchen ausländischen Polizeien deutsche Behörden bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme zusammenarbeiten. Staatssekretär Ole Schröder hatte dies in der Fragestunde des Bundestages vom 19.10.2011 angedeutet und von einem „internationalen Austausch“ mit „italienische Kollegen“ gesprochen.

Schröder präzisiert nun, dass sich neben dem Bundeskriminalamt auch „Sicherheitsbehörden“ Baden-Württembergs und Bayerns in einer „Remote Forensic Software User Group“ (kurz: „RFS User Group“) organisieren. Die Gruppe, an der die Schweiz, Belgien und die Niederlande teilnehmen, tagt mindestens zweimal im Jahr.

Andrej Hunko weiter:

„Nur scheibchenweise gestanden deutsche Polizeibehörden ein, dass die genutzten Trojaner-Programme dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen: Demnach sind sie - technisch betrachtet - keineswegs auf das Abhören von VoIP-Telefonie etwa mittels Skype beschränkt.

Auch im Ausland wollten sich die Polizeien anscheinend nicht mit Beschränkungen deutscher Gerichte begnügen: Nur in ‚geringerem Maße‘ steht bei der ‚RFS User Group‘ laut Innenministerium die Quellenkommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung. Die ‚ RFS User Group‘ beschäftigt sich stattdessen mit ‚Aspekten der Onlinedurchsuchung‘, also dem ungebremsten Zugriff auf das gesamte Dateisystem angegriffener Rechner.

Gleichzeitig wird offenkundig, dass Grundsätze wie Datenschutz und vor allem Datensparsamkeit auf der Strecke bleiben. So interpretiere ich die Erläuterungen des Innenministeriums über einem Austausch mit ‚italienischen Kollegen‘: Das Bundeskriminalamt hatte sich besorgt erkundigt, ob die Firma Skype Italien mehr Einblick in Kontendaten gewährt als deutschen Behörden.

Die Eifersüchteleien um das polizeiliche Abschnorcheln computergestützter Kommunikation illustrieren, wie sich der Überwachungsapparat längst verselbständigt hat. Die zunehmend grenzüberschreitende Organisierung digitaler Abhöraktionen erschwert überdies eine öffentliche Kontrolle.

Das Bundesinnenministerium muss nun eilig offenlegen, welche Verabredungen unter den Beteiligten der ‚RFS User Group‘ getroffen wurden. Ich fordere die Bundesregierung ebenso auf, über grenzüberschreitende Rechtshilfeersuchen zur Infiltration von Rechnersystemen oder etwaige gemeinsame Operationen zu berichten. Ich möchte ebenfalls wissen, wer die Einrichtung der informellen der ‚RFS User Group‘ veranlasst hat“.

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage von Andrej Hunko: http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/167-antwort-auf-schriftliche-frage-zum-internationalen-austausch-beim-einsatz-digitaler-spaehprogramme

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