logo die linke 530x168

Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen!

 „Die neuen Informationen zum geheimen internationalen Austausch über Staatstrojaner sind besorgniserregend. Der Chef des Bundeskriminalamts hatte hierzu entscheidende Details zurückgehalten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Frage zur Rolle deutscher Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Überwachungssoftware.

Der Abgeordnete hatte sich erkundigt, auf wessen Initiative die informelle Arbeitsgruppe „Remote Forensic Software User Group“ installiert wurde, in der sich deutsche Kriminalämter seit 2008 regelmäßig mit „Sicherheitsbehörden“ der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen. Ihre Existenz hatte die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko bereits vor zwei Wochen zugegeben.

Staatssekretär Ole Schröder präzisiert nun, dass der geheime Austausch vom Bundeskriminalamt angeregt wurde. Die Gruppe firmierte anfangs als „DigiTask User Group“.

Andrej Hunko weiter:

„Letzten Monat hatte Jörg Ziercke noch behauptet, das BKA würde keine Software der hessischen Firma DigiTask nutzen und habe auch Landeskriminalämtern von der Verwendung abgeraten. Nun entpuppt sich das Amt sogar als Veranstalter internationaler Werbeveranstaltungen für die dubiose Firma. Dabei stünde seitens Bundesbehörden eine besondere Vorsicht gegenüber DigiTask an: Wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Lieferung an den Zoll wurde der Geschäftsführer bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Es ist sehr beunruhigend, dass die grenzüberschreitende Heimlichtuerei des BKA – wie zuvor bereits zu verdeckten Ermittlern und anderer Überwachungstechnik - erst durch zähe Recherchen öffentlich wird. Die Existenz der ‚Remote Forensic Software User Group‘ war bislang deutschen Parlamentariern unbekannt und wurde auch innerhalb von EU-Ratsarbeitsgruppen nicht berichtet.

Wir haben es mit einem Überwachungsapparat zu tun, der nach eigenem Gutdünken informelle ‚Arbeitsgruppen‘ einrichtet, die nur schwer demokratisch zu kontrollieren sind. Ich beharre daher auf Transparenz hinsichtlich der verborgenen internationalen Netzwerke, an denen deutsche Polizeibehörden teilnehmen.

Wir brauchen unbedingt eine öffentliche Diskussion darüber, inwieweit die softwaregestützte Verfolgung von Straftaten überhaupt gesellschaftlich akzeptiert werden kann. Viele Anwendungen seien laut den Herstellern sogar geeignet, Straftaten regelrecht ‚vorherzusehen‘. Wenn Menschen allerdings von Computern einer ‚Risikoanalyse‘ unterzogen werden, wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Weil die zunehmende polizeiliche Nutzung digitaler Spähwerkzeuge immer offensichtlicher wird, fordere ich die Offenlegung des Quellcodes aller Überwachungsprogramme.

Die Behörden der Bundesregierung müssen ein deutliches Zeichen gegen die weltweit ausufernde Bespitzelung mit deutscher Soft- und Hardware setzen. Die Technologie wird auf einschlägigen Verkaufsveranstaltungen gehandelt. Ich fordere daher die Innenbehörden des Bundes und der Länder auf, sich nicht an der hierfür bald in Berlin stattfindenden Messe ‚Europäischer Polizeikongress‘ zu beteiligen“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Einrichtung der „Remote Forensic Software User Group“: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17138.pdf

Drucken