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Karlspreis für Europäische Desintegration?

Der linke Aachener Europapolitiker Andrej Hunko und der Kreissprecher der Linken in der Städteregion Aachen Darius Dunker kritisieren die Entscheidung des Karlspreisdirektoriums, im kommenden Jahr Wolfgang Schäuble für seine Europapolitik auszuzeichnen.

Andrej Hunko, der als Abgeordneter für DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestags und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tätig ist, macht Wolfgang Schäuble für das Fiasko des EU-Gipfels mitverantwortlich: "Der deutsche Finanzminister steht nicht für das friedliche und solidarische Zusammengehen der Menschen in Europa, sondern für eine skandalöse Machtpolitik, die zur europäischen Desintegration führt." Merkel und Schäuble hätten ihre Linie der reinen Geldmarktstabilität hundertprozentig durchgesetzt. "Das ist die falsche Politik der Agenda 2010 und Schuldenbremse europaweit", so Hunko. "Das Problem des Wirtschaftsungleichgewichts und der Außenhandelsüberschüsse wird einfach ignoriert, deshalb kann es so auch nicht gelöst werden."

"Wir müssen also leider auch 2012 wieder protestieren", meint Darius Dunker, "wenn unsere schöne Stadt erneut dafür herhalten soll, eine Politik auszuzeichnen, die die Krise der Europäischen Union noch vertieft, weil sie ökonomisch unsinnig ist und sozial ungerecht." DIE LINKE fordert stattdessen eine Europapolitik, die soziale Standards in Europa sichert, Maßnahmen gegen ruinöse Standortkonkurrenz koordiniert sowie ausnahmslos solidarische und friedliche Wege der internationalen Konfliktlösung vorantreibt.

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