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Sorge um Parlamentswahl in Kasachstan

„Der Ausschluss der Stadt Schanaosen von der Parlamentswahl in Kasachstan überschattet die Wahlen am kommenden Sonntag in Kasachstan“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Kasachstan vom vergangenen Freitag.

„Wenn die Bevölkerung in Schanaosen wegen der Gewerkschaftsproteste von letztem Monat jetzt nicht abstimmen darf, dann müsste nach meinem Verständnis die gesamte Wahl verschoben werden“, so der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

In Schanaosen wurden im Dezember nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Der Ausnahmezustand ist bis Ende Januar verlängert worden.

Hunko wird am kommenden Wochenende als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen einer elfköpfigen Delegation die Wahlen in Kasachstan beobachten. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden am 15. Januar stattfinden, nachdem Staatspräsident Nasarbajew das Parlament im November das Parlament auflösen ließ.

Die Europarats-Delegation wird von Frau Elsa Papadimitriou aus Griechenland geleitet. Am Freitag finden in Astana Gespräche mit den Kandidaten, dem Leiter der Wahlbehörde sowie mit Menschenrechtsorganisationen statt. Hunko wird im Anschluss in die Region am kaspischen Meer fahren, wo es in den letzten Monaten zu massiven Streiks und Demonstrationen der Ölarbeiter für höhere Löhne und gewerkschaftliche Rechte kam.

„Ich habe zudem einen Besuchsantrag gestellt, um die Gewerkschaftsjustiziarin Natalia Sokolova im Gefängnis in Atyrau zu besuchen“. Sokolova ist wegen „Schürens sozialer Konflikte“ zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. „Es darf nicht sein, dass der Einsatz für elementare gewerkschaftliche Rechte mit Gefängnis und militärischer Unterdrückung geahndet wird“ so Hunko abschließend.

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