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Das digitale Überwachungsarsenal von Europol muss offengelegt werden

 „Die angebliche Ahnungslosigkeit des Innenministeriums bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol ist angesichts der deutschen Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams höchst unglaubwürdig“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine jetzt vorliegende Antwort auf seine Kleine Anfrage.

Der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte nach der Funktionsweise sowie Einsätzen von Soft- und Hardware für Überwachungszwecke bei polizeilichen EU-Agenturen gefragt. Europol nutzt beispielsweise Anwendungen zum sogenannten „Data Mining“ und der Analyse von Netzwerken.

Hunko weiter:

„Das automatisierte Analysieren Verdächtiger in polizeilichen Datenhalden ist eine Rasterfahndung. Diese Werkzeuge werden wie 2009 in der in ‚Operation Most‘ in grenzüberschreitenden Operationen eingesetzt, an denen auch deutsche Polizisten teilnehmen. Hierzu hatte Europol über eine Million von polnischen Behörden gelieferte Daten von Telefongesprächen ausgewertet und dabei 25 vermeintlich Verdächtige gefunden.

Seit Jahren rüstet die EU-Polizeiagentur Europol ihr digitales Arsenal auf. Deutschland bestimmt den Kurs der Agentur maßgeblich mit und stellte bis 2009 den Direktor der Agentur. Europol soll dadurch zum ‚weltweit herausragenden Zentrum der Weltklasse‘ werden, was sich vor allem auf den Einsatz von IT-gestützten Überwachungswerkzeugen bezieht.

Ich sehe den zunehmenden Einsatz derartiger Anwendungen für die Polizeiarbeit mit großem Argwohn. Wenn Computer Personendaten auf vermeintliche ‚Risiken‘ untersuchen, muss ihre Funktionsweise und damit ihr Quellcode bekannt sein.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit umgehend über bei Europol eingesetzte IMSI-Catcher, Data Mining-Anwendungen, Ermittlungssoftware und andere Überwachungswerkzeuge zu informieren.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt erneut die dringende Notwendigkeit, die polizeilichen EU-Agenturen stärker parlamentarisch zu kontrollieren“.

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