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Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

„Die deutsche Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezüglich der Parlamentswahlen in dem asiatischen Land. „Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal.“ Andrej Hunko war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in Kasachstan, unter anderem in Schanaosen.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund massiver Repression gegen Gewerkschaftsproteste in Schanaosen im Südwesten des Landes statt. Dort wurden im Dezember 2011 nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere Hundert werden noch vermisst. Eine der Protagonist/innen der Proteste ist die Gewerkschaftsjustiziarin Natalia Sokolova, die Andrej Hunko im Gefängnis besuchte. Sie wurde wegen „Schürens sozialer Konflikte“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

„Angesichts dieser Situation ist es ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar hofieren will, um Zugriff auf die seltenen Erden des Landes zu erhalten. Die Wahlen am Sonntag haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Regierung ihren autoritären Kurs fortsetzen möchte. Mindestbedingung jeder Kooperation muss es sein, die Vorgänge in Schanaosen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen und Aktivist/innen wie Natalia Sokolova unverzüglich frei zu lassen. Ihr Protest für bessere Arbeitsbedingungen ist legitim und entspricht grundlegenden gewerkschaftlichen Forderungen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus die Menschenrechtslage thematisieren. Nach wie vor ist die Folter weit verbreitet. Die vielbeschworene Stabilität kann nur durch eine wirkliche Demokratisierung sowie die Achtung der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit aufrecht erhalten werden.“

Andrej Hunko hat am vergangenen Wochenende als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen einer elfköpfigen Delegation die gestrigen Wahlen in Kasachstan beobachtet. Andrej Hunko führte Gespräche mit verschiedenen Kandidat/innen, dem Leiter der Wahlbehörde sowie mit Menschenrechtsorganisationen. Mit dem Generalstaatsanwalt sprach er über die Ermittlungen wegen der Repression in Schanaosen. Darüber hinaus fuhr er in die Region am kaspischen Meer, in der es in den letzten Monaten zu massiven Streiks und Demonstrationen der Ölarbeiter für höhere Löhne und gewerkschaftliche Rechte kam.

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