„Bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt“; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Die Abgeordneten hatten nach computergestützten Ermittlungs- oder Analysewerkzeugen bei der Polizeiagentur Europol gefragt. Fraglich war zudem, auf welche polizeilichen oder im Internet zugänglichen Datensätze die Software dabei zugreift.
„Europol nutzt einschlägige Schnüffelwerkzeuge zum Datamining und Textmining“, kritisiert Andrej Hunko: „Damit kann in Datensätzen nach Übereinstimmungen gesucht werden. Die auch an Geheimdienste und Militärs verkaufte Software von I2 und Themis gibt gefundene Treffer als ‚Risiken‘ aus.
Die Kommission hat nicht beantwortet, welche ihrer Datensätze derart durchsucht werden. Problematisch wäre insbesondere, wenn nach ‚Kreuztrefferdaten‘ in mehreren Datenbanken gesucht wird. Es handelt sich dann um eine Rasterfahndung, für die das deutsche Bundesverfassungsgericht hohe Hürden anlegt“.
„Schwer wiegt auch, dass das Europäische Parlament keine nennenswerte parlamentarische Kontrolle über Europol ausüben kann“, gibt Cornelia Ernst zu bedenken: „Dem Innenausschuss im Europaparlament werden aussagekräftige Informationen mit Verweis auf ´Sicherheitsinteressen´ der Mitgliedstaaten vorenthalten. Deshalb ist es für uns undenkbar, dass Europol wie von der Kommission geplant in Zukunft sogar mehr operative Kompetenzen erhalten soll“.
„I2 verspricht zudem, die verkaufte Software könne Straftaten ‚vorhersehen‘. Wir haben es hier mit einem behördlichen-industriellen Komplex zu tun, der abweichendes Verhalten mit technischem Machbarkeitswahn beantworten will“, schließen die Abgeordneten.
Download der vorläufigen Antwort der Kommission: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_details/205-fragen-an-die-kommission-soft-und-hardware-zu-ueberwachungszwecken-bei-europol